Änderung des Telemediengesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2021
Die AfD-Fraktion hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken“ vorgelegt (19/27772).
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Quelle: www.datev.de