Anwaltsbeleidigung? BVerfG rügt „Abwägungsausfall“ der Gerichte
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Februar 2025
In allen Instanzen hielt eine Verurteilung wegen Beleidigung des früheren Anwalts – dem BVerfG fehlte nun allerdings praktisch jegliche Grundrechtsabwägung (Az. 1 BvR 1182/24). Auf diesen Beschluss des BVerfG weist die BRAK hin.
Quelle: www.datev.de