Anwaltsbeleidigung? BVerfG rügt „Abwägungsausfall“ der Gerichte

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Februar 2025

In allen Instanzen hielt eine Verurteilung wegen Beleidigung des früheren Anwalts – dem BVerfG fehlte nun allerdings praktisch jegliche Grundrechtsabwägung (Az. 1 BvR 1182/24). Auf diesen Beschluss des BVerfG weist die BRAK hin.

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Quelle: www.datev.de

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