Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtung rechtmäßig
Kategorie: Recht | 26. März 2019
Der VGH Hessen entschied, dass die Verfügung des Lahn-Dill-Kreises, wodurch dem Fahrzeughalter der Betrieb eines Fahrzeugs untersagt wird, weil der Halter an seinem Fahrzeug nicht im Rahmen einer erfolgten Rückrufaktion des Herstellers vor dem Hintergrund des sog. Dieselskandals die Entfernung unzulässiger Abschaltvorrichtungen vornehmen ließ, rechtmäßig war (Az. 2 B 261/19).
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Quelle: www.datev.de