Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen in Mietwohnungen (Betreutes Wohnen)
Kategorie: Recht | 25. Januar 2019
§ 40 Abs. 4 Satz 1 SGB XI schließt eine Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen in Mietwohnungen auch dann nicht aus, wenn es sich um betreute Wohneinrichtungen, bzw. Wohnungen in Alten- oder Behindertenwohnheimen handelt, in denen der Betroffene ein Mindestmaß an Selbständigkeit genießt und die keine Pflegeheime i. S. d. SGB XI sind, soweit die Bereitstellung der Wohnung in diesen Wohneinrichtungen nicht zur sozialrechtlichen Leistungserbringung gehört. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 14 P 2053/18).
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Quelle: www.datev.de
