BFH zur Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei einer bis zum 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei Bezugnahme auf § 323 ZPO und gleichzeitigem Ausschluss der Abänderbarkeit wegen des Pflegerisikos (Az. X R 3/21).
Quelle: www.datev.de