BGH zur „eidesstattlichen Versicherung“ ohne Beweiswert
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2023
Die „eidesstattliche Versicherung“ zu einem Gespräch mit der Ex-Pflichtverteidigerin hat lt. BGH keinen Beweiswert, wenn man auch sie hätte fragen können (Az. 5 StR 350/23). Darauf weist die BRAK hin.
Quelle: www.datev.de
