Bundestag: Leitentscheidungsverfahren beim BGH wird eingeführt
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2024
Der Bundestag hat am 26.09.2024 in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof“ (BT-Drs. 20/8762) nach abschließender Beratung in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 20/13025) angenommen.
Quelle: www.datev.de
