Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden

Kategorie: Recht | 11. Dezember 2017

Das LG Berlin hält die Vorschrift im BGB über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen (Az. 67 S 218/17 ).

Weitere Informationen: Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden

Quelle: www.datev.de

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