Erste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW über Individualverfassungsbeschwerde
Kategorie: Recht | 7. Mai 2019
Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat erstmals über eine Individualverfassungsbeschwerde entschieden.Das Gericht hat einer Verfassungsbeschwerde, die gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe gerichtet war, wegen der Verletzung des Rechts auf Rechtsschutzgleichheit stattgegeben (Az. VerfGH 2/19.VB-2).
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Quelle: www.datev.de
