Frist für Entschädigungsansprüche beachten!
Kategorie: `WP-SP, Allgemein, COVID-19 | 11. Juni 2020
Die DEHOGA Niedersachsen hat Ihre Mitglieder zu möglichen Entschädigungsansprüchen wegen Betriebsschließungen und -einschränkungen aufgrund der Corona-Krise in Ihrem Verteiler vom 5. Juni 2020 informiert:
„Mit Unterstützung einer externen Anwaltskanzlei hat der DEHOGA geprüft, ob Betriebe Entschädigungsansprüche geltend machen können. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Rechtslage nicht abschließend geklärt ist, da höchstrichterliche Rechtsprechung zu den durch die Corona-Krise aufgeworfenen Rechtsfragen fehlt. Daher ist es schwierig, bezüglich einer klageweisen Geltendmachung der Ansprüche eine allgemeine Empfehlung auszusprechen. Jeder Unternehmer muss diese Entscheidung sorgfältig abwägen […]
Die Antragsfrist für die Geltendmachung von regulären Entschädigungsansprüchen bei den zuständigen Behörden beträgt seit einer Gesetzesänderung vom 23. Mai 2020 nunmehr 12 Monate nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit (zuvor war im Gesetz eine 3-Monatsfrist geregelt). Nach den Ergebnissen des Gutachtens muss dies auch in analoger Anwendung für die Betriebsschließungen und -einschränkungen aufgrund der Corona-Verordnungen gelten. Aus Gründen der anwaltlichen Vorsicht halten es einige Rechtsanwaltskanzleien mitunter allerdings für geboten, Entschädigungsanträge bereits vor Ablauf der alten 3-Monatsfrist zu stellen, um eine Verfristung ganz sicher auszuschließen. […]
Das von uns [DEHOGA] mit der Klärung eines möglichen Anspruchs unserer Mitglieder auf Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz beauftragte Anwaltsbüro rät uns dringend, zur Sicherheit von der alten 3-Monats-Frist für die Geltendmachung möglicher Ansprüche auszugehen.
Das heißt, dass mögliche Ansprüche vor Ablauf der 3-Monats-Frist,
bis zum 16.06.2020 (Eingangsdatum)
zu stellen sind , um eine Verfristung möglicher Ansprüche ganz sicher auszuschließen.“
Anträge und weitere Informationen:
Muster_Entschädigungsantrag Land Niedersachsen
Muster_Entschädigungsantrag Landkreise
Erläuterungen zum Antrag auf Entschädigungszahlung
