Steuern und Recht
EuGH zur angemessenen Frist einer schwangeren Arbeitnehmerin, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024
Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Eine Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage . . . ... [weiterlesen]
Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024
Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. So entschied das BSG (Az. B 2 U 3/22 R). ... [weiterlesen]
Ampel will Steuerentlastung für Landwirte
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024
Die Ampel-Fraktionen wollen eine steuerliche Tarifermäßigung für Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft befristet bis zum Jahr 2028 einführen. Dafür haben SPD, Grüne und FDP einen Gesetzentwurf in den Bundestag . . . ... [weiterlesen]
Durchschnittssatz für Landwirte sinkt auf 7,8 Prozent
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024
Ab 2025 beträgt der Umsatzsteuer-Durchschnittssatz für Landwirte 7,8 %. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung an den Bundestag hervor (BT-Drucks. 20/11920). Bisher lag der Wert bei 9,0 %. ... [weiterlesen]
BFH zur Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf sechs Monate
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024
Der BFH hatte u. a. zu klären, ob es für die Anwendung der Neuregelung des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG auf den Zeitpunkt der Antragstellung oder die Entstehung . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024
Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 i. d. F. des JStG 2020 nicht mit Art. 3 Abs. . . . ... [weiterlesen]
BFH zu „in camera“-Verfahren (§ 86 Abs. 1 FGO) bei Umsatzsteuersatzermäßigung
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024
Bei einer Konkurrentenklage gegen die Steuersatzermäßigung der Umsätze eines gemeinnützigen Steuerpflichtigen sind Akten nach § 86 Abs. 1 FGO nur insoweit vorzulegen, als § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG . . . ... [weiterlesen]
BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft („RETT-Blocker“) – Kein Vertrauensschutz
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Kläger zum Zeitpunkt der Anteilsübertragungen (Jahr 2012) in die durch die Rechtsprechung und Finanzverwaltung gesicherte Auslegung des Anteils-Begriffs für die . . . ... [weiterlesen]
BFH: Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024
Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt. Dies entschied der BFH (Az. II R 27/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Ausnahmeregelung beim Mindestlohn für Erntehelfer debattiert
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024
Am 26.06.2024 wurde im Bundestag in 1. Lesung der Antrag „Unsere Bauern retten – Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für ausländische Erntehelfer bei heimischen Obst-, Gemüse-, Wein- und Hopfenanbau einführen“ (BT-Drucks. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
