Steuern und Recht
Entgelt für Darlehenskontoauszug rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021
Die Sparkasse Hegau-Bodensee darf für einen Darlehensjahreskontoauszug kein Entgelt berechnen. Das hat das Landgericht Konstanz nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg entschieden (Az. T 5 O 68/20). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Soziale Sicherheit nach dem Brexit
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/27518) für die Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG) vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Arbeitnehmer-Entsendung nach dem Brexit
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/27517) für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Großbritannien und Nordirland in Folge des Brexit vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für zusätzliche FFP2-Masken
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2021
Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die Beschaffung zusätzlicher FFP2-Masken durch das zuständige Jobcenter. Dies entschied das SG Osnabrück in zwei einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Az. S 50 AS 39/21 . . . ... [weiterlesen]
Schlussanträge zur Flugannullierung wegen von Pilotengewerkschaften organisierter Streik
Kategorie: Steuern und Recht | 16. März 2021
Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe stellt ein von Pilotengewerkschaften organisierter Streik einen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung befreit sein kann, Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer . . . ... [weiterlesen]
Kein Verstoß der polnischen Einzelhandelssteuer und der ungarischen Werbesteuer gegen Beihilferecht der Union
Kategorie: Steuern und Recht | 16. März 2021
Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der Union. Der EuGH weist daher die Rechtsmittel der Kommission zurück und bestätigt die Urteile des Gerichts (Rs. . . . ... [weiterlesen]
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 16. März 2021
Die wirtschaftliche Lage präsentiert sich lt. BMWi bis März zweigeteilt: Während die Dienstleistungsbereiche nach wie vor durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie eingeschränkt sind, zeigt sich die Industriekonjunktur bis . . . ... [weiterlesen]
Konjunkturerwartungen steigen weiter
Kategorie: Steuern und Recht | 16. März 2021
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Märzumfrage 2021 erneut an und liegen mit 76,6 Punkten um 5,4 Punkte höher als im Februar. Seit Dezember 2020 sind sie damit . . . ... [weiterlesen]
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Insolvenzen
Kategorie: Steuern und Recht | 16. März 2021
Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Zahl der Insolvenzen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/27225) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Nach Ansicht der Fragesteller haben die . . . ... [weiterlesen]
Umsatzsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen durch Apotheken – Grippeschutzimpfungen und Sichtvergaben von Substitutionsmitteln
Kategorie: Steuern und Recht | 16. März 2021
Das BMF ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 (Az. III C 3 – S-7170 / 20 / 10005 :001). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
