Steuern und Recht
Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2021
Mit der Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderen Aspekten des Kaufvertrags befasst sich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/27424). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Urheberrecht soll an digitalen Binnenmarkt angepasst werden
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2021
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes vorgelegt (19/27426). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2021
Die Bundesregierung will die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken. In dem von ihr vorgelegten Entwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz (19/27400) geht es um zahlreiche Änderungen in den Sozialgesetzbüchern, die den . . . ... [weiterlesen]
Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des „Dieselskandals“
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2021
Der BGH hat sich erstmals zu der Frage geäußert, ob dem Käufer eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten Gebrauchtwagens, der sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung plant Gesetz zu Schwarmfinanzierungen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2021
Die Bundesregierung will europaweit geltende Regelungen für Dienstleister von Schwarmfinanzierungen in nationales Recht umsetzen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung 2020/1503 und zur Umsetzung . . . ... [weiterlesen]
Begriff der Werklieferung/Werkleistung – Anpassung des Abschnitts 3.8 Abs. 1 Satz 1 UStAE
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2021
Das BMF hat eine Anpassung des UStAE veröffentlicht (Az. III C 2 – S-7112 / 19 / 10001 :001). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Preiswerbung für einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise anfallenden Servicegebühr ist unlauter
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2021
Preisangaben in der Werbung müssen den Gesamtpreis ausweisen, der vom Verbraucher für die Leistung zu zahlen ist. Die Preiswerbung für einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise zu zahlenden Servicegebühr verstößt . . . ... [weiterlesen]
Konsultation zur verstärkten Verwaltungszusammenarbeit und Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs auf Kryptowerte/E-Geld (DAC8)
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2021
Die EU-Kommission hat in ihrem Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung für das dritte Quartal 2021 die Aktualisierung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung . . . ... [weiterlesen]
Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag führen nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2021
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen (Az. 8 K 1516/18). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission konsultiert zu Rechten der Steuerzahler in der EU
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2021
Die EU-Kommission hat in ihrem Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung angekündigt, im dritten Quartal 2021 eine Mitteilung mit einer Bestandsaufnahme der bestehenden Rechte der Steuerzahler nach EU-Recht zu . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
