Steuern und Recht
Aufenthalt des Vaters außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches wegen Geburt des Kindes steht Hartz IV-Bezug bis max. 3 Wochen nicht entgegen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2021
Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass der Aufenthalt eines Hartz IV-Empfängers außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches wegen der Geburt seines Kindes dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II bis maximal drei Wochen . . . ... [weiterlesen]
Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2021
Die Bundesregierung hat den Entwurf (19/28653) eines Gesetzes zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Meniskusschaden für Profihandballer als Berufskrankheit anerkannt
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2021
Für die Anerkennung von Meniskusschäden als Berufskrankheit muss das Erscheinungsbild der Tätigkeit durch überdurchschnittliche Meniskusbelastungen geprägt sein. Hierfür bedarf es bei einem Profisportler weder einer bestimmten in Stunden zu berechnenden . . . ... [weiterlesen]
Für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz: EU-Kommission legt weltweit ersten Rechtsrahmen vor
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2021
Europa soll das globale Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) werden. Dazu hat die Europäische Kommission am 21.04.2021 den weltweit ersten Rechtsrahmen für KI vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021
Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden. Das hat das BVerwG . . . ... [weiterlesen]
Kündigung wegen einer COVID-19-Quarantäne
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021
Das ArbG Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte (Az. 8 Ca 7334/20). ... [weiterlesen]
Entwurf des novellierten Umsatzsteueranwendungserlasses zu § 25 UStG
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021
Die Finanzverwaltung hat die gesetzlichen Änderungen zum Anlass genommen, den Umsatzsteueranwendungserlass umfänglich zu überarbeiten. Die novellierte Fassung des UStAE zu § 25 UStG wurde den Verbänden und interessierten Kreisen mit . . . ... [weiterlesen]
Corona: Verbindliche Testangebote in Betrieben
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021
Bundesarbeitsminister Heil hat dem Bundeskabinett dargelegt, wie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängert und ergänzt wird. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und sind am 20.04.2021 in Kraft getreten. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Grünes Licht für Maßnahmen gegen Steuerbetrug
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021
Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 21.04.2021 Maßnahmen beschlossen, die Steuerbetrug insbesondere bei der Kapitalertragsteuer verhindern sollen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Die Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig richtet sich alleine nach deutschem Recht
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021
Das FG Niedersachsen hat sich mit den Anforderungen an eine Stiftung ausländischen Rechts befasst (Az. 6 K 53/18). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
