Steuern und Recht

Widerrufsbelehrung bei Versicherungsverträgen: BRAK begrüßt Anpassung

Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2021

Das gesetzliche Muster für eine Widerrufsbelehrung bei Versicherungsverträgen soll geändert werden; dies sieht ein vom BMJV im Februar 2021 vorgelegter Referentenentwurf vor. Dazu hat die BRAK Stellung genommen. ... [weiterlesen]

Anwaltliches Gesellschaftsrecht: Bundesrat greift BRAK-Vorschläge auf

Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2021

Zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe hat der Bundesrat differenziert Stellung genommen . . . ... [weiterlesen]

(Schein-)Selbstständigkeit: Hinweise der BRAK zur Abgrenzung

Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2021

Der BRAK-Ausschuss Sozialrecht hat Hinweise erarbeitet, die die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts maßgeblichen Abgrenzungskriterien für (Schein-)Selbstständigkeit erläutern und praktische Fallstricke aufzeigen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

BFH zur Buchwert-Übertragung zwischen personenidentischen Gesellschaften: BRAK unterstützt Vorlage an BVerfG

Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2021

Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK zu einer Frage Stellung genommen, die der BFH dem BVerfG vorgelegt hat. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist § 6 V 3 EStG, dessen unterschiedliche . . . ... [weiterlesen]

Bekämpfung der Geldwäsche: Bundesverwaltungsamt hat seine FAQ zum Transparenzregister (Definition wirtschaftlich Berechtigter) überarbeitet

Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2021

Das Bundesverwaltungsamt hat seine FAQ zum Transparenzregister hinsichtlich des Kontrollbegriffs des § 3 Abs. 2 GwG überarbeitet. Ursprünglich vertrat das BVA eine sehr weite Auslegung des Kontrollbegriffs. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Schluss mit „Greenwashing“: EU-Offenlegungspflichten für nachhaltige Investitionen ab 09.03.2021 in Kraft

Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2021

Mit der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten für Finanzdienstleister ist am 09.03.2021 ein Eckpfeiler des Aktionsplans der EU-Kommission für nachhaltige Finanzen in Kraft getreten. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

EU-Strategie für Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030

Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2021

Die EU-Kommission hat am 03.03.2021 ihre Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum 2021-2030 vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Corona-Arbeitsschutzverordnung bis 30. April 2021 verlängert

Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021

Das Bundeskabinett hat die am 15. März 2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. April 2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft. ... [weiterlesen]

Auswirkungen der Anordnungen der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i. S. v. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO auf eine umsatzsteuerliche Organschaft

Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021

Das BMF teilt eine Änderung des UStAE aufgrund des BFH-Urteils vom 27. November 2019, XI R 35/17, mit (Az. III C 2 – S-7105 / 20 / 10001 :001). ... [weiterlesen]

Zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung

Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021

Der BGH hatte die Frage zu beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung . . . ...

Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen . . . ... [weiterlesen]

Klage gegen Deutschland: Freier Kapitalverkehr bei . . . ...

Die EU-Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen. Deutschland hat . . . ... [weiterlesen]

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