Steuern und Recht
Folgenabschätzung zu Instant Payments
Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2021
Die EU-Kommission veröffentlichte eine Folgenabschätzung zu Instant Payments, um zu ermitteln, ob nicht-legislative oder legislative Maßnahmen im Bereich der Instant Payments notwendig sind, um die Umsetzung in den Mitgliedstaaten weiter . . . ... [weiterlesen]
„Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2021
Der BGH entschied, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann (Az. V . . . ... [weiterlesen]
Obacht: Nichtbeanstandungsfrist der Länder bei Kassen läuft ab!
Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2021
Die Nichtbeanstandungsregelung der Länder zur Umrüstung elektronischer Kassen auf TSE läuft zum 31.03.2021 aus. Doch insbesondere cloudbasierte TSE-Lösungen haben noch immer erhebliche Startschwierigkeiten. Der DStV nimmt zu der Frage Stellung, . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Februar 2021 bei +1,3 %
Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2021
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Februar 2021 bei +1,3 %. Damit hat die Inflationsrate nach dem Ende der temporären Senkung der Mehrwertsteuersätze zum Jahreswechsel im zweiten Monat in Folge . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2021
Mit dem Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts möchte die Bundesregierung die derzeitige Teilrechtsfähigkeit der GbR aufheben und künftig klar unterscheiden zwischen der rechtsfähigen und der nichtrechtsfähigen GbR. . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission: Mitteilung zum Digital Compass 2030
Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2021
Die EU-Kommission hat den Digital Compass 2030, eine Vision für die digitale Transformation Europas bis 2030, vorgestellt. Sie wird in Kürze einen Konsultationsprozess zum digitalen Kompass einleiten und ein Multi-Stakeholder-Forum . . . ... [weiterlesen]
Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2021
Mit der Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderen Aspekten des Kaufvertrags befasst sich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/27424). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Urheberrecht soll an digitalen Binnenmarkt angepasst werden
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2021
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes vorgelegt (19/27426). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2021
Die Bundesregierung will die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken. In dem von ihr vorgelegten Entwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz (19/27400) geht es um zahlreiche Änderungen in den Sozialgesetzbüchern, die den . . . ... [weiterlesen]
Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des „Dieselskandals“
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2021
Der BGH hat sich erstmals zu der Frage geäußert, ob dem Käufer eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten Gebrauchtwagens, der sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
