Steuern und Recht
Zum Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Das LG Frankfurt hat die Klagen von Diskotheken- bzw. Kinobetreibern auf Entschädigung aus sog. Betriebsschließungsversicherungen nach behördlich angeordneten Schließungen zum Schutz vor einer Infektion mit Sars-CoV-2 abgewiesen (Az. 2-08 O . . . ... [weiterlesen]
Keine Berücksichtigung von Einzelbewerbern im „Wahl-O-Mat“ Baden-Württemberg erforderlich
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Im „Wahl-O-Mat“, der Wahlentscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021, müssen die politischen Thesen von Einzelbewerbern nicht berücksichtigt werden. Das entschied das . . . ... [weiterlesen]
BMWi setzt Abschlagszahlungen für Coronahilfen vorübergehend aus
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Der DStV teilt mit, dass die Abschlagszahlungen für die Coronahilfen nach Auskunft des BMWi aktuell aufgrund eines größeren Betrugsverdachts kurzfristig ausgesetzt wurden. Betroffen seien sowohl Zahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfen . . . ... [weiterlesen]
InvestEU: Programm für strategische und innovative Investitionen angenommen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Am 09.03.2021 nahm das EU-Parlament das neue Programm InvestEU an. Es soll öffentliche und private Investitionen anschieben und den Zugang zu Finanzmitteln vereinfachen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Ablauf von Niederschlagswasser auf Privatgrundstück
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Bei nur unwesentlicher Beeinträchtigung durch von der öffentlichen Straße auf ein Grundstück abfließendes Oberflächenwasser ist der Straßenbaulastträger nicht zur Folgenbeseitigung verpflichtet. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 191/20). ... [weiterlesen]
Keine FFP-2 Masken vom Jobcenter
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Ein Ehepaar aus Delmenhorst ist vor dem SG Oldenburg mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegenüber dem Jobcenter Delmenhorst gescheitert, wöchentlich pro Person 20 FFP-2 Masken zu erhalten bzw. das . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf Durchführung einer Schlussbesprechung mit persönlicher Anwesenheit der Teilnehmer
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Schlussbesprechung i. S. d. § 201 AO die persönliche Anwesenheit der Teilnehmer erfordert (Az. 3 V 1087/20). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
EU-Observatory: Abschlussbericht zur Online-Plattformökonomie
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Das EU-Observatory für online-Plattformökonomie, eine unabhängige Expertengruppe aus Wissenschaftlern, die Empfehlungen über die Handlungsweisen der EU-Kommission gibt, veröffentlichte den Abschlussbericht über die Regulierung von Plattformanbietern im Digital Markets Act. ... [weiterlesen]
Entwurf der Mitteilung für IPCEIs
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Die EU-Kommission hat einen Entwurf der überarbeiteten Mitteilung zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (Important Projects of Common European Interest, IPCEIs) veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
OVG stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler)
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgesetzt. Mit dieser Allgemeinverfügung hat das BSI festgestellt, dass es technisch möglich ist, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
