Steuern und Recht
Mietobergrenze für den Stadtkreis Karlsruhe beruht auf schlüssigem Konzept
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2021
Die Mietobergrenze für den Stadtkreis Karlsruhe beruht auf einem schlüssigen Konzept i. S. d. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Das entschied das SG Karlsruhe (Az. S 2 SO 1851/18). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Öffentliche länderspezifische Berichterstattung: Rat gibt grünes Licht für Verhandlungen mit dem EU-Parlament
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2021
Der von der EU-Kommission in 2016 vorgelegte Richtlinienvorschlag zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung ist seit langem im Rat blockiert. Die derzeitig amtierende portugiesische Ratspräsidentschaft will das Dossier vorantreiben und hat einen . . . ... [weiterlesen]
Weitergabe von Kontodaten an Ehemann führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch der Bank
Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2021
Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (wie z. B. PIN) an den Ehemann einem Ausgleichsanspruch gegen die Bank entgegensteht, wenn . . . ... [weiterlesen]
“Dieselverfahren”: Erfolgreiche Revision gegen eine Verurteilung der Audi AG
Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2021
Der BGH hat ein Urteil des sog. Dieselskandals aufgehoben und an das OLG Naumburg zurückverwiesen, weil das Berufungsgericht nicht festgestellt hat, dass nicht nur bei der Muttergesellschaft, sondern auch bei . . . ... [weiterlesen]
Krankenkasse muss Cannabis zur Behandlung eines Schlafapnoesyndroms mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit nicht bezahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2021
Bei der Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs. 6 SGB V ist von einer „schwerwiegenden Erkrankung“ auszugehen, wenn es sich um eine lebensbedrohliche oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig . . . ... [weiterlesen]
Keine Opferentschädigung nach Terroranschlag im Ausland bei Nichtbeachtung der Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes
Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2021
Eine Opferentschädigung für Angriffe im Ausland ist dann unbillig und ausgeschlossen, wenn sich das Opfer über allgemeine Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes hinwegsetzt und ein erhöhtes Risiko eingeht. So . . . ... [weiterlesen]
Frauen im Vorstand wirken sich positiv auf den Unternehmenswert aus
Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2021
Frauen in den Vorständen von Unternehmen wirken sich lt. ZEW positiv auf deren Wert aus. Ausschlaggebend hierfür ist, dass eine Frauenquote in der Unternehmensführung vor allem den Abbau ineffizienter Unternehmensprozesse . . . ... [weiterlesen]
Industrie will Produktion steigern
Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2021
Die Produktionserwartungen der deutschen Industrie haben sich den dritten Monat in Folge aufgehellt. Sie stiegen im Februar auf 20,7 Punkte, nach 9,4 im Januar. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage . . . ... [weiterlesen]
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Januar 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2021
Wie das BMWi mitteilt, kam es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar im Vergleich zum Vormonat zu einem Rückgang der Produktion im Produzierenden Gewerbe (-2,5 Prozent). Die Industrie verzeichnete . . . ... [weiterlesen]
Geblitzt werden bleibt teuer
Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2021
Fehler bei der Reform der Straßenverkehrsordnung macht Bußgelder für zu schnelles Fahren nicht unzulässig. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 1 OWi 2 Ss Rs 124/20). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
