Steuern und Recht
BGH-Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2021
Der BGH hat ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil im sog. Dieselskandal verkündet. In dem Verfahren ging es um die Frage der Erstattung von Finanzierungskosten beim Autokauf. Laut BGH sind dem Fahrzeughalter . . . ... [weiterlesen]
Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2021
Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. So entschied das VG Köln (Az. . . . ... [weiterlesen]
Europäischer Innovationsrat: Projekte von innovativen Startups und KMU können mit 1 Milliarde Euro unterstützt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2021
Mit mehr als 1 Mrd. Euro will die EU-Kommission die Expansion von Start-ups und kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen und hat die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen . . . ... [weiterlesen]
Stärkung des Anlegerschutzes
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2021
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/28166) vorgelegt, mit dem Anleger besser vor zweifelhaften Kapitalmarkt-Investments geschützt werden sollen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Kommission schlägt vor, von der EU in Krisenzeiten bereitgestellte essenzielle Güter und Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer zu befreien
Kategorie: Steuern und Recht | 12. April 2021
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Güter und Dienstleistungen, die die Europäische Kommission und andere EU-Stellen und -Agenturen den EU-Mitgliedstaaten sowie den Bürgerinnen und Bürgern in Krisenzeiten bereitstellen, von der Mehrwertsteuer zu . . . ... [weiterlesen]
Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Mehrzweckhalle mit Parkplatz
Kategorie: Steuern und Recht | 12. April 2021
Das FG Baden-Württemberg hat u. a. entschieden, dass der Vorsteuerabzug für die Herstellungskosten eines der Öffentlichkeit gewidmeten und ihr kostenlos zur Verfügung stehenden Parkplatzes zulässig ist, wenn die Errichtung des . . . ... [weiterlesen]
Ordnungsgeld bei unentschuldigtem Ausbleiben eines Beteiligten zu einem Erörterungstermin
Kategorie: Steuern und Recht | 12. April 2021
Hat das Finanzgericht das persönliche Erscheinen zu einem Erörterungstermin angeordnet, zu dem der Kläger schuldhaft nicht erscheint, kann gegen ihn auch bei einem Streitwert von 200 Euro ein Ordnungsgeld in . . . ... [weiterlesen]
Zinsfestsetzung und Festsetzungsverjährung bei der Rückabwicklung von Bauträgerfällen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. April 2021
Der Zinslauf nach § 233a AO beginnt in Fällen, in denen der Leistungsempfänger zusammen mit dem Leistenden fehlerhaft davon ausgegangen war, Steuerschuldnerin i. S. v. § 13b UStG zu sein, . . . ... [weiterlesen]
„Vermietung“ von virtuellem Land in einem Online-Spiel ist umsatzsteuerpflichtig
Kategorie: Steuern und Recht | 12. April 2021
Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Das entschied das FG Köln (Az. 8 K 1565/18). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Verfassungsmäßigkeit von § 8 KStG und § 10 GewStG: BRAK nimmt Stellung
Kategorie: Steuern und Recht | 12. April 2021
Die BRAK hat auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsrechtlichen Prüfung zweier steuerrechtlicher Vorschriften aufgrund eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH) Stellung genommen. Im Ausgangsverfahre… Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
