Steuern und Recht

Förderung verbrauchergerechter Rechtsdienstleistungen

Kategorie: Steuern und Recht | 19. März 2021

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vorgelegt (19/27673). Danach soll es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten künftig gestattet sein, in größerem Umfang Erfolgshonorare zu vereinbaren . . . ... [weiterlesen]

Achillessehnenriss beim Völkerball kein Arbeitsunfall

Kategorie: Steuern und Recht | 19. März 2021

Während einer vom Rentenversicherungsträger durchgeführten Reha-Maßnahme besteht grundsätzlich Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein bewusstes seitliches Ausweichmanöver beim Völkerball im Rahmen der Bewegungstherapie ist allerdings nicht dazu geeignet, einen Riss . . . ... [weiterlesen]

EU-Richtlinie zu Verbraucherverträgen über digitale Produkte

Kategorie: Steuern und Recht | 19. März 2021

Das deutsche Vertragsrecht soll künftig auch Verbraucherverträge über digitale Inhalte erfassen. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler . . . ... [weiterlesen]

Umsetzung einer EU-Verbraucherschutzrichtlinie

Kategorie: Steuern und Recht | 19. März 2021

Verschiedene Anpassungen des Bürgerlichen Gesetzbuches an eine EU-Richtlinie zum Schutz der Verbraucher sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (19/27655). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Fortführungsgebundener Verlustvortrag nach § 8d KStG

Kategorie: Steuern und Recht | 19. März 2021

Das BMF nimmt zur Anwendung des § 8d KStG i. d. F. des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften . . . ... [weiterlesen]

Corona-Studentenbude: Umstieg auf Onlinestudium berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung

Kategorie: Steuern und Recht | 19. März 2021

Das AG München entschied, dass ein Student nicht deswegen zur außerordentlichen Kündigung seines Studentenapartments berechtigt ist, weil er sein Studium aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr im Präsenzlehrbetrieb, sondern nur noch . . . ... [weiterlesen]

Urteil stärkt Endgerätefreiheit beim Internetzugang

Kategorie: Steuern und Recht | 19. März 2021

Ein Mobilfunkanbieter darf seinen Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mit Smartphones, Tablets und anderen mobilen Geräten nutzen dürfen. Der Ausschluss kabelgebundener Geräte verstößt gegen die Endgerätefreiheit in . . . ... [weiterlesen]

IfW-Konjunkturprognose: Industrie und Export stärken deutsche Wirtschaft

Kategorie: Steuern und Recht | 19. März 2021

Trotz des fortwährenden Lockdowns und anziehender Infektionszahlen blickt das IfW Kiel optimistischer auf die deutsche Wirtschaftsentwicklung als noch im Winter. Grund ist die aufwärtsgerichtete Industriekonjunktur durch das gute Auslandsgeschäft. ... [weiterlesen]

Schlussfolgerungen zur Retail Payment Strategie veröffentlicht

Kategorie: Steuern und Recht | 19. März 2021

Am 08.03.2021 veröffentlichte der Rat der EU Schlussfolgerungen zur Retail Payment Strategie, die die EU-Kommission im September 2020 veröffentlichte. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Gesetzentwurf zur Entlastung von Abzugsteuern

Kategorie: Steuern und Recht | 19. März 2021

Die Bundesregierung will den Missbrauch bei der Entlastung von Abzugsteuern entschiedener bekämpfen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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