Steuern und Recht
Falsche Kanzleien bieten Waren aus angeblichen Insolvenzauflösungen an
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juni 2024
Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer warnt: Nichtexistente Kanzleien mit gefälschten Webauftritten verwenden betrügerische Anwaltsschreiben, um Waren aus angeblichen Insolvenzauflösungen anzubieten, die nach Zahlung nie geliefert werden. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Verletzung eines Lkw-Fahrers bei Weigerung der Herausgabe von Fahrzeugschlüsseln an Polizeibeamte ist kein Arbeitsunfall
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juni 2024
Das SG Hannover hat die Klage eines Berufskraftfahrers gegen die Berufsgenossenschaft auf Anerkennung eines Vorfalles als Arbeitsunfall abgewiesen (Az. S 58 U 232/20). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
WPK-Stellungnahme: Entwurf einer Bürokratieentlastungsverordnung – Kürzere Aufbewahrung von Prüfungsakten
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juni 2024
Der Entwurf der BEV umfasst Bürokratieerleichterungen wie die Abschaffung von Formvorschriften. WP/vBP betreffen u. a. Änderungen der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung und Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung. Dazu hat die WPK Stellung genommen. Weitere . . . ... [weiterlesen]
„Wenige Gehminuten zu wunderschönen Stränden“ nicht zutreffend – Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2024
Ein Hotel mit einem Fußweg von ca. 1,3 Kilometern befindet sich nicht „nur wenige Gehminuten von wunderschönen Stränden“ entfernt Das AG München verurteilte einen Reiseveranstalter zur Erstattung von Kosten eines . . . ... [weiterlesen]
Verstoß gegen Gesetz über digitale Märkte: EU-Kommission leitet Untersuchung gegen Apple ein
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2024
Am 24.06.2024 hat die EU-Kommission Apple ihre vorläufige Einschätzung mitgeteilt, dass die Regeln des App Store gegen den Digital Markets Act (DMA) verstoßen, da sie App-Entwickler daran hindern, Verbraucher ungehindert . . . ... [weiterlesen]
ifo Geschäftsklimaindex gefallen (Juni 2024)
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2024
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich lt. ifo Institut verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im Juni auf 88,6 Punkte, nach 89,3 Punkten im Mai. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Klage auch ohne Gegenanwalt im Rubrum wirksam zugestellt
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2024
Sofern sich der Anwalt des Beklagten noch nicht wirksam bestellt hat, muss er weder im Klagerubrum benannt noch muss an ihn zugestellt werden. So entschied das BAG (Az. 6 AZR . . . ... [weiterlesen]
Künstliche Intelligenz in Deutschland
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2024
Deutschlands Position bezüglich KI ist lt. KfW Research gemischt. Deutschland ist nicht als Anbieter von KI-Lösungen etabliert und liegt weit hinter führenden Ländern im weltweiten KI-Patentaufkommen. Weitere . . . ... [weiterlesen]
EDSB veröffentlicht Leitlinien zu generativer KI
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2024
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat Anfang Juni 2024 die Leitlinien zum Umgang mit generativer künstlicher Intelligenz (KI) veröffentlicht. Diese sollen Risiken und Chancen von Anwendungen wie ChatGPT aufzeigen. Hierauf weist . . . ... [weiterlesen]
Verfolgung von Datenschutzverstößen im Wettbewerbsrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2024
Der Bundesrat will die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verstöße im Rahmen von lauterkeitsrechtlichen Konkurrenten- oder Verbandsklagen nach § 3a UWG ausdrücklich ausschließen. Dazu hat die Länderkammer den „Entwurf eines Gesetzes zum Abbau . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
