Steuern und Recht
Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen den Hersteller von Fritz!-Produkten AVM
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2024
Das Bundeskartellamt hat gegen die AVM Computersysteme Vertriebs GmbH mit Sitz in Berlin sowie einen ihrer verantwortlich handelnden Mitarbeitenden Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp 16 Mio. Euro wegen vertikaler . . . ... [weiterlesen]
Juristische Direktorin des RBB unterliegt mit Kündigungsschutzklage
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2024
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in dem Rechtsstreit zwischen der Juristischen Direktorin und dem RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren die Entscheidung des ArbG Berlin teilweise abgeändert. Das LAG hat keine Sittenwidrigkeit . . . ... [weiterlesen]
Prozessionsweg ist ein Denkmal
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2024
Ein etwa ein Kilometer langer Abschnitt des historischen Prozessionsweges zur Marienkapelle in Telgte ist ein Denkmal. Es besteht ein öffentliches Interesse an seiner Erhaltung. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen . . . ... [weiterlesen]
Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung – WIdV)
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2024
Das BMF hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
KfW-Mittelstandsatlas zeigt regionale Vielfalt des deutschen Mittelstands
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2024
Der Mittelstand in Deutschland zeigt sich trotz der jüngsten Krisen resilient und facettenreich. Der KfW-Mittelstandsatlas 2024 zeigt: Neben regionalen Besonderheiten weisen die Bundesländer viele übergreifende Gemeinsamkeiten auf. ... [weiterlesen]
Veröffentlichung der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden an der öffentlichen Infrastruktur
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2024
Am 01.07.2024 wurde im Niedersächsischen Ministerialblatt die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Beseitigung der vom „Weihnachtshochwasser“ 2023/2024 verursachten Schäden an der öffentlichen Infrastruktur in Niedersachsen veröffentlicht. ... [weiterlesen]
Saarland – Reform der Grundsteuer: Kommunen erhalten Grundlage für die Neuberechnung der Hebesätze
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2024
Ende Juni sind rund 96 % der für die Grundsteuerfestsetzung relevanten Grundstücke im Saarland neu bewertet worden. Das teilte das Finanzministerium des Saarlandes mit. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Hamburg: Neue Hebesätze und Messzahlen für die neue Grundsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2024
Die Finanzbehörde Hamburg hat am 01.07.2024 die zukünftigen Hebesätze und Messzahlen für die neue Grundsteuer in Hamburg vorgestellt. Auf dieser Grundlage sollen Senat und Bürgerschaft in der zweiten Jahreshälfte 2024 . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Juni 2024 voraussichtlich +2,2 %
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2024
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juni 2024 voraussichtlich +2,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Mai 2024 voraussichtlich um 0,1 . . . ... [weiterlesen]
Verstoß gegen Gesetz über digitale Märkte: EU-Kommission sendet vorläufige Untersuchungsergebnisse an Meta
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2024
Metas „Pay-or-Consent“-Modell verstößt nach vorläufiger Auffassung der EU-Kommission gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA). Es zwingt die Nutzer, der Kombination ihrer persönlichen Daten zuzustimmen, und bietet ihnen keine weniger . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
