Steuern und Recht
Kein Schmerzensgeld für Corona Maßnahme – OLG Braunschweig bestätigt Ablehnung der Prozesskostenhilfe – Vortrag der Betroffenen genügt nicht
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2024
Eine Vielzahl von Bewohnerinnen und Bewohnern eines Wohnkomplexes in Göttingen fordern von der Stadt Göttingen Schmerzensgeld wegen Freiheitsentziehung und Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts. Das LG Göttingen hat in 40 Verfahren die . . . ... [weiterlesen]
Berufung verworfen: Anwalt legte kein beA-Nachrichtenjournal vor
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2024
Liegt viel Zeit zwischen dem Versand eines Urteils durch das Gericht und dem Eingang des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses, kann das Gericht vom Anwalt die Vorlage seines beA-Nachrichtenjournals verlangen. Kommt der Anwalt . . . ... [weiterlesen]
Entschädigung energieintensiver Unternehmen: EU-Kommission genehmigt Änderungen der deutschen Beihilferegelung
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2024
Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften Änderungen einer deutschen Regelung genehmigt, mit der bestimmte energieintensive Unternehmen für höhere Strompreise aufgrund der Auswirkungen der CO2-Preise auf die Stromkosten (sog. indirekte Emissionskosten) . . . ... [weiterlesen]
Digitalisierung schadet Arbeitern und sorgt für Ungleichheit
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2024
Neue digitale Technologien am Arbeitsplatz wirken sich unterschiedlich auf die Gesundheit von Beschäftigtengruppen aus. Dies zeigt eine ZEW-Studie über gesundheitliche Auswirkungen der Digitalisierung. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Sanktionen gegen Russland: Neue EU-Sanktionen betreffen auch WP/vBP-Dienstleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2024
Am 24. Juni 2024 hat die EU das Sanktionsregime gegen Russland weiter verschärft. In dem Zusammenhang wurde auch die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, . . . ... [weiterlesen]
Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen den Hersteller von Fritz!-Produkten AVM
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2024
Das Bundeskartellamt hat gegen die AVM Computersysteme Vertriebs GmbH mit Sitz in Berlin sowie einen ihrer verantwortlich handelnden Mitarbeitenden Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp 16 Mio. Euro wegen vertikaler . . . ... [weiterlesen]
Juristische Direktorin des RBB unterliegt mit Kündigungsschutzklage
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2024
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in dem Rechtsstreit zwischen der Juristischen Direktorin und dem RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren die Entscheidung des ArbG Berlin teilweise abgeändert. Das LAG hat keine Sittenwidrigkeit . . . ... [weiterlesen]
Prozessionsweg ist ein Denkmal
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2024
Ein etwa ein Kilometer langer Abschnitt des historischen Prozessionsweges zur Marienkapelle in Telgte ist ein Denkmal. Es besteht ein öffentliches Interesse an seiner Erhaltung. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen . . . ... [weiterlesen]
Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung – WIdV)
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2024
Das BMF hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
KfW-Mittelstandsatlas zeigt regionale Vielfalt des deutschen Mittelstands
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2024
Der Mittelstand in Deutschland zeigt sich trotz der jüngsten Krisen resilient und facettenreich. Der KfW-Mittelstandsatlas 2024 zeigt: Neben regionalen Besonderheiten weisen die Bundesländer viele übergreifende Gemeinsamkeiten auf. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
