Steuern und Recht

Verfahren für reguläre Auszahlungen der Überbrückungshilfe III angelaufen

Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2021

Heute ist das Verfahren für die regulären Auszahlungen der Überbrückungshilfe III angelaufen. Damit können die Bundesländer ab heute mit der Prüfung der Anträge beginnen. Die Auszahlung der vollständigen Beträge durch . . . ... [weiterlesen]

Erklärung zu Corona-Hilfen – Abschlagszahlungen starten heute wieder

Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2021

Das BMWi hat erklärt, dass ab sofort die Abschlagszahlungen für die Corona-Hilfsprogramme wieder aufgenommen werden. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Folgenabschätzung zu Instant Payments

Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2021

Die EU-Kommission veröffentlichte eine Folgenabschätzung zu Instant Payments, um zu ermitteln, ob nicht-legislative oder legislative Maßnahmen im Bereich der Instant Payments notwendig sind, um die Umsetzung in den Mitgliedstaaten weiter . . . ... [weiterlesen]

„Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2021

Der BGH entschied, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann (Az. V . . . ... [weiterlesen]

Obacht: Nichtbeanstandungsfrist der Länder bei Kassen läuft ab!

Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2021

Die Nichtbeanstandungsregelung der Länder zur Umrüstung elektronischer Kassen auf TSE läuft zum 31.03.2021 aus. Doch insbesondere cloudbasierte TSE-Lösungen haben noch immer erhebliche Startschwierigkeiten. Der DStV nimmt zu der Frage Stellung, . . . ... [weiterlesen]

Inflationsrate im Februar 2021 bei +1,3 %

Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2021

Die Inflationsrate in Deutschland lag im Februar 2021 bei +1,3 %. Damit hat die Inflationsrate nach dem Ende der temporären Senkung der Mehrwertsteuersätze zum Jahreswechsel im zweiten Monat in Folge . . . ... [weiterlesen]

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2021

Mit dem Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts möchte die Bundesregierung die derzeitige Teilrechtsfähigkeit der GbR aufheben und künftig klar unterscheiden zwischen der rechtsfähigen und der nichtrechtsfähigen GbR. . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission: Mitteilung zum Digital Compass 2030

Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2021

Die EU-Kommission hat den Digital Compass 2030, eine Vision für die digitale Transformation Europas bis 2030, vorgestellt. Sie wird in Kürze einen Konsultationsprozess zum digitalen Kompass einleiten und ein Multi-Stakeholder-Forum . . . ... [weiterlesen]

Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie

Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2021

Mit der Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderen Aspekten des Kaufvertrags befasst sich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/27424). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Urheberrecht soll an digitalen Binnenmarkt angepasst werden

Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2021

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes vorgelegt (19/27426). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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