Steuern und Recht
(Schein-)Selbstständigkeit: Hinweise der BRAK zur Abgrenzung
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2021
Der BRAK-Ausschuss Sozialrecht hat Hinweise erarbeitet, die die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts maßgeblichen Abgrenzungskriterien für (Schein-)Selbstständigkeit erläutern und praktische Fallstricke aufzeigen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Bekämpfung der Geldwäsche: Bundesverwaltungsamt hat seine FAQ zum Transparenzregister (Definition wirtschaftlich Berechtigter) überarbeitet
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2021
Das Bundesverwaltungsamt hat seine FAQ zum Transparenzregister hinsichtlich des Kontrollbegriffs des § 3 Abs. 2 GwG überarbeitet. Ursprünglich vertrat das BVA eine sehr weite Auslegung des Kontrollbegriffs. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Schluss mit „Greenwashing“: EU-Offenlegungspflichten für nachhaltige Investitionen ab 09.03.2021 in Kraft
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2021
Mit der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten für Finanzdienstleister ist am 09.03.2021 ein Eckpfeiler des Aktionsplans der EU-Kommission für nachhaltige Finanzen in Kraft getreten. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
EU-Strategie für Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2021
Die EU-Kommission hat am 03.03.2021 ihre Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum 2021-2030 vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Corona-Arbeitsschutzverordnung bis 30. April 2021 verlängert
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Das Bundeskabinett hat die am 15. März 2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. April 2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft. ... [weiterlesen]
Auswirkungen der Anordnungen der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i. S. v. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO auf eine umsatzsteuerliche Organschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Das BMF teilt eine Änderung des UStAE aufgrund des BFH-Urteils vom 27. November 2019, XI R 35/17, mit (Az. III C 2 – S-7105 / 20 / 10001 :001). ... [weiterlesen]
Zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Der BGH hatte die Frage zu beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten . . . ... [weiterlesen]
Zum Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Das LG Frankfurt hat die Klagen von Diskotheken- bzw. Kinobetreibern auf Entschädigung aus sog. Betriebsschließungsversicherungen nach behördlich angeordneten Schließungen zum Schutz vor einer Infektion mit Sars-CoV-2 abgewiesen (Az. 2-08 O . . . ... [weiterlesen]
Keine Berücksichtigung von Einzelbewerbern im „Wahl-O-Mat“ Baden-Württemberg erforderlich
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Im „Wahl-O-Mat“, der Wahlentscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021, müssen die politischen Thesen von Einzelbewerbern nicht berücksichtigt werden. Das entschied das . . . ... [weiterlesen]
BMWi setzt Abschlagszahlungen für Coronahilfen vorübergehend aus
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Der DStV teilt mit, dass die Abschlagszahlungen für die Coronahilfen nach Auskunft des BMWi aktuell aufgrund eines größeren Betrugsverdachts kurzfristig ausgesetzt wurden. Betroffen seien sowohl Zahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
