Steuern und Recht
Keine Berücksichtigung von Einzelbewerbern im „Wahl-O-Mat“ Baden-Württemberg erforderlich
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Im „Wahl-O-Mat“, der Wahlentscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021, müssen die politischen Thesen von Einzelbewerbern nicht berücksichtigt werden. Das entschied das . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf Durchführung einer Schlussbesprechung mit persönlicher Anwesenheit der Teilnehmer
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Schlussbesprechung i. S. d. § 201 AO die persönliche Anwesenheit der Teilnehmer erfordert (Az. 3 V 1087/20). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Ablauf von Niederschlagswasser auf Privatgrundstück
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Bei nur unwesentlicher Beeinträchtigung durch von der öffentlichen Straße auf ein Grundstück abfließendes Oberflächenwasser ist der Straßenbaulastträger nicht zur Folgenbeseitigung verpflichtet. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 191/20). ... [weiterlesen]
Keine FFP-2 Masken vom Jobcenter
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Ein Ehepaar aus Delmenhorst ist vor dem SG Oldenburg mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegenüber dem Jobcenter Delmenhorst gescheitert, wöchentlich pro Person 20 FFP-2 Masken zu erhalten bzw. das . . . ... [weiterlesen]
EU-Observatory: Abschlussbericht zur Online-Plattformökonomie
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Das EU-Observatory für online-Plattformökonomie, eine unabhängige Expertengruppe aus Wissenschaftlern, die Empfehlungen über die Handlungsweisen der EU-Kommission gibt, veröffentlichte den Abschlussbericht über die Regulierung von Plattformanbietern im Digital Markets Act. ... [weiterlesen]
Entwurf der Mitteilung für IPCEIs
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Die EU-Kommission hat einen Entwurf der überarbeiteten Mitteilung zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (Important Projects of Common European Interest, IPCEIs) veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
OVG stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler)
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgesetzt. Mit dieser Allgemeinverfügung hat das BSI festgestellt, dass es technisch möglich ist, . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission legt Digitalziele für 2030 vor
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Wie die EU-Mitgliedstaaten den digitalen Wandel bis 2030 gemeinsam meistern können, hat die EU-Kommission am 09.03.2021 in einem Strategiepapier vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Anwohner wehrt sich erfolglos gegen die Aufstellung von sechs Glasmüllcontainern
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2021
Das VG Neustadt hat die Klage eines Anwohners abgewiesen, mit der er die Entfernung von sechs Glasmüllcontainern in der Nähe seines Grundstücks erreichen wollte (Az. 4 K 915/20). ... [weiterlesen]
Bezug von Kurzarbeitergeld kann Abgabe einer Einkommensteuererklärung notwendig machen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2021
Das BayLfSt teilt mit, dass der Bezug von Kurzarbeitergeld für viele Arbeitnehmer in 2021 erstmalig zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 führen kann. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
