Steuern und Recht
vzbv veröffentlicht Gutachten und Positionspapier zur Abschaffung der Vorkasse-Praxis
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2021
Der vzbv veröffentlichte ein Positionspapier und ein Gutachten zur Neuregelung der Vorkasse-Praxis im Flug- und Reisebereich. Er kritisiert, dass Airlines den gesamten Betrag bei der Buchung oft bereits monatelang im . . . ... [weiterlesen]
Verletzung des Urheberrechts durch Framing
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2021
Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2021
Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz . . . ... [weiterlesen]
Gender Pay Gap 2020: Frauen verdienten 18 % weniger als Männer
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2021
Frauen haben im Jahr 2020 in Deutschland 18 % weniger verdient als Männer. Der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern – der unbereinigte Gender Pay Gap – war damit lt. Statistischem . . . ... [weiterlesen]
Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2021
Ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten Baugenehmigung verlangen, die unter der Bedingung steht, dass spätestens bei Baubeginn . . . ... [weiterlesen]
Exporte im Januar 2021: +1,4 % zum Dezember 2020
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2021
Im Januar 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber Dezember 2020 um 1,4 % gestiegen, während die Importe um 4,7 % sanken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, . . . ... [weiterlesen]
HWWI-Rohstoffpreisindex legt im Februar weiter zu
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2021
Der HWWI-Rohstoffpreisindex stieg im Februar um durchschnittlich 7,4 % gegenüber dem Vormonat und lag somit über 24 % über dem entsprechenden Monatswert des Vorjahres. Alle drei Teilindizes für Energie, Industrierohstoffe . . . ... [weiterlesen]
Mietobergrenze für den Stadtkreis Karlsruhe beruht auf schlüssigem Konzept
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2021
Die Mietobergrenze für den Stadtkreis Karlsruhe beruht auf einem schlüssigen Konzept i. S. d. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Das entschied das SG Karlsruhe (Az. S 2 SO 1851/18). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Öffentliche länderspezifische Berichterstattung: Rat gibt grünes Licht für Verhandlungen mit dem EU-Parlament
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2021
Der von der EU-Kommission in 2016 vorgelegte Richtlinienvorschlag zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung ist seit langem im Rat blockiert. Die derzeitig amtierende portugiesische Ratspräsidentschaft will das Dossier vorantreiben und hat einen . . . ... [weiterlesen]
Weitergabe von Kontodaten an Ehemann führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch der Bank
Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2021
Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (wie z. B. PIN) an den Ehemann einem Ausgleichsanspruch gegen die Bank entgegensteht, wenn . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
