Steuern und Recht
“Dieselverfahren”: Erfolgreiche Revision gegen eine Verurteilung der Audi AG
Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2021
Der BGH hat ein Urteil des sog. Dieselskandals aufgehoben und an das OLG Naumburg zurückverwiesen, weil das Berufungsgericht nicht festgestellt hat, dass nicht nur bei der Muttergesellschaft, sondern auch bei . . . ... [weiterlesen]
Krankenkasse muss Cannabis zur Behandlung eines Schlafapnoesyndroms mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit nicht bezahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2021
Bei der Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs. 6 SGB V ist von einer „schwerwiegenden Erkrankung“ auszugehen, wenn es sich um eine lebensbedrohliche oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig . . . ... [weiterlesen]
Keine Opferentschädigung nach Terroranschlag im Ausland bei Nichtbeachtung der Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes
Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2021
Eine Opferentschädigung für Angriffe im Ausland ist dann unbillig und ausgeschlossen, wenn sich das Opfer über allgemeine Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes hinwegsetzt und ein erhöhtes Risiko eingeht. So . . . ... [weiterlesen]
Frauen im Vorstand wirken sich positiv auf den Unternehmenswert aus
Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2021
Frauen in den Vorständen von Unternehmen wirken sich lt. ZEW positiv auf deren Wert aus. Ausschlaggebend hierfür ist, dass eine Frauenquote in der Unternehmensführung vor allem den Abbau ineffizienter Unternehmensprozesse . . . ... [weiterlesen]
Industrie will Produktion steigern
Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2021
Die Produktionserwartungen der deutschen Industrie haben sich den dritten Monat in Folge aufgehellt. Sie stiegen im Februar auf 20,7 Punkte, nach 9,4 im Januar. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage . . . ... [weiterlesen]
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Januar 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2021
Wie das BMWi mitteilt, kam es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar im Vergleich zum Vormonat zu einem Rückgang der Produktion im Produzierenden Gewerbe (-2,5 Prozent). Die Industrie verzeichnete . . . ... [weiterlesen]
Geblitzt werden bleibt teuer
Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2021
Fehler bei der Reform der Straßenverkehrsordnung macht Bußgelder für zu schnelles Fahren nicht unzulässig. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 1 OWi 2 Ss Rs 124/20). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Stellungnahme: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2021
Am 25.02.2021 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum notariellen Berufsrecht vom 18.11.2020 in erster Lesung an den Rechtsausschuss verwiesen. Dazu hat die WPK Stellung genommen. ... [weiterlesen]
Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 5. März 2021
Nach der Bundesbeihilfeverordnung sind Aufwendungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis einschließlich der Vor- und Nachbehandlung nur dann beihilfefähig, wenn eine ärztliche Verordnung . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat billigt Drittes Corona-Steuerhilfegesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 5. März 2021
Der Bundesrat hat am 05.03.2021 dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Es kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt wie geplant in Kraft treten. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
