Steuern und Recht
BFH zu „in camera“-Verfahren (§ 86 Abs. 1 FGO) bei Umsatzsteuersatzermäßigung
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024
Bei einer Konkurrentenklage gegen die Steuersatzermäßigung der Umsätze eines gemeinnützigen Steuerpflichtigen sind Akten nach § 86 Abs. 1 FGO nur insoweit vorzulegen, als § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG . . . ... [weiterlesen]
BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft („RETT-Blocker“) – Kein Vertrauensschutz
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Kläger zum Zeitpunkt der Anteilsübertragungen (Jahr 2012) in die durch die Rechtsprechung und Finanzverwaltung gesicherte Auslegung des Anteils-Begriffs für die . . . ... [weiterlesen]
BFH: Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024
Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt. Dies entschied der BFH (Az. II R 27/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Ausnahmeregelung beim Mindestlohn für Erntehelfer debattiert
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024
Am 26.06.2024 wurde im Bundestag in 1. Lesung der Antrag „Unsere Bauern retten – Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für ausländische Erntehelfer bei heimischen Obst-, Gemüse-, Wein- und Hopfenanbau einführen“ (BT-Drucks. . . . ... [weiterlesen]
Hofübergaben in der Land- und Forstwirtschaft: Neuregelung der Abfindung geplant – Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024
Die Bundesregierung hat am 26.06.2024 einen vom BMJ vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Höfeordnung beschlossen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BGH: Falsch geführte E-Akte führt zu Urteilsaufhebung
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024
Missachtet ein Zivilgericht die Formvorgaben für ein „Protokollurteil“ (insbes. §§ 540, 313a ZPO), so kann ein solches Urteil den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen. Der BGH fand in einem Verfahren, . . . ... [weiterlesen]
Thüringer SARS-CoV-2-VO: Verlängerung der Regelung zur Anordnung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen nicht geimpfter und nicht genesener Personen war verfassungswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in dem auf Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eingeleiteten Normenkontrollverfahren VerfGH 4/22 entschieden, dass die Verlängerung der Regelung zur Anordnung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen nicht geimpfter und . . . ... [weiterlesen]
BMWK verbessert Förderung von Bürgerenergieprojekten bei Windenergie an Land
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024
Bürger spielen eine wichtige Rolle für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit Bürgerenergieprojekten vor Ort tragen sie wesentlich zur Akzeptanz der Energiewende bei. Das BMWK verbessert jetzt seine Förderung . . . ... [weiterlesen]
Bekämpfung von Vermögensverschleierung: BRAK hält Gesetzentwurf für verfassungswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Juni 2024
Mit einem neuen Gesetz soll die Verschleierung von Vermögenswerten etwa im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung wirksamer bekämpft werden. Doch die geplante Regelung zur Einziehung solcher Vermögenswerte ist aus . . . ... [weiterlesen]
Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Juni 2024
Die Bundesregierung hat am 26.06.2024 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesminister . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
