Steuern und Recht
Nichtzulassung des Herzkasperl-Festzelts zur „Oidn Wiesn“ 2024 ist rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024
Der BayVGH hat die Beschwerde der Betreiberin des Herzkasperl-Festzelts zurückgewiesen und entschieden, dass die Auswahlentscheidung der Landeshauptstadt München zugunsten einer Mitbewerberin rechtmäßig ist (Az. 4 CE 24.1023). ... [weiterlesen]
Beginn der Mitteilungsverpflichtung nach § 146a Absatz 4 Abgabenordnung (AO)
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024
Das Mitteilungsverfahren nach § 146a Abs. 4 AO steht ab dem 1. Januar 2025 zur Verfügung. Die Mitteilung von vor dem 1. Juli 2025 angeschafften elektronischen Aufzeichnungssystemen im Sinne des . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024
Die Renten steigen, Unternehmen erhalten Arbeitsmarktzulassungen für Fachkräfte aus Drittstaaten digital, die Altersobergrenze der kostenlosen Brustkrebsvorsorge wird angehoben und Namensänderungen werden einfacher. Diese und andere Neuregelungen treten lt. Bundesregierung im . . . ... [weiterlesen]
Novellierung der Betriebsratsvergütung einstimmig beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024
Der Bundestag hat am 28. Juni 2024 die gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (20/9469, 20/9875) beschlossen. Mit der Novellierung will die Bundesregierung Rechtssicherheit bei der Bezahlung . . . ... [weiterlesen]
Konsultationen zum Programm Digitales Europa und zu Cybersicherheit
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024
Die EU-Kommission hat zwei öffentliche Konsultationen gestartet. Zum Programm „Digitales Europa“ sammelt sie bis 20. September und zur Netz- und Informationssicherheit (NIS2-Richtlinie) zur Abwehr von Cyber-Bedrohungen in den kommenden vier . . . ... [weiterlesen]
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu §§ 89 und 89a
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024
Das BMF hat den AEAO u. a um Ausführungen zum Vorabverständigungsverfahren ergänzt und das Schreiben vom 05.10.2006 aufgehoben (Az. IV B 5 – S-1305 / 19 / 10003 :008). ... [weiterlesen]
Importpreise im Mai 2024: -0,4 % gegenüber Mai 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024
Die Importpreise waren im Mai 2024 um 0,4 % niedriger als im Mai 2023. Im April 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,7 % gelegen, im März 2024 . . . ... [weiterlesen]
Ein selbstständiger Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen davon absehen, zugelassene Arzneimittel anzubieten
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024
Die Apothekerkammer Berlin hat ein berufsgerichtliches Verfahren gegen einen selbstständigen Apotheker eingeleitet. Dieser hat wiederholt die Abgabe der „Pille danach“ verweigert und sich in seiner Apotheke erst gar nicht mit . . . ... [weiterlesen]
Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024
Wird aus der Verweigerung einer – rechtmäßig angeordneten – ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. So entschied das BVerwG . . . ... [weiterlesen]
Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024
Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. So entschied das BSG (Az. B 2 U 3/22 R). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
