Steuern und Recht
Novellierung der Betriebsratsvergütung einstimmig beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024
Der Bundestag hat am 28. Juni 2024 die gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (20/9469, 20/9875) beschlossen. Mit der Novellierung will die Bundesregierung Rechtssicherheit bei der Bezahlung . . . ... [weiterlesen]
Konsultationen zum Programm Digitales Europa und zu Cybersicherheit
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024
Die EU-Kommission hat zwei öffentliche Konsultationen gestartet. Zum Programm „Digitales Europa“ sammelt sie bis 20. September und zur Netz- und Informationssicherheit (NIS2-Richtlinie) zur Abwehr von Cyber-Bedrohungen in den kommenden vier . . . ... [weiterlesen]
Importpreise im Mai 2024: -0,4 % gegenüber Mai 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024
Die Importpreise waren im Mai 2024 um 0,4 % niedriger als im Mai 2023. Im April 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,7 % gelegen, im März 2024 . . . ... [weiterlesen]
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu §§ 89 und 89a
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024
Das BMF hat den AEAO u. a um Ausführungen zum Vorabverständigungsverfahren ergänzt und das Schreiben vom 05.10.2006 aufgehoben (Az. IV B 5 – S-1305 / 19 / 10003 :008). ... [weiterlesen]
Ein selbstständiger Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen davon absehen, zugelassene Arzneimittel anzubieten
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024
Die Apothekerkammer Berlin hat ein berufsgerichtliches Verfahren gegen einen selbstständigen Apotheker eingeleitet. Dieser hat wiederholt die Abgabe der „Pille danach“ verweigert und sich in seiner Apotheke erst gar nicht mit . . . ... [weiterlesen]
Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024
Wird aus der Verweigerung einer – rechtmäßig angeordneten – ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. So entschied das BVerwG . . . ... [weiterlesen]
Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024
Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. So entschied das BSG (Az. B 2 U 3/22 R). ... [weiterlesen]
EuGH zur angemessenen Frist einer schwangeren Arbeitnehmerin, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024
Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Eine Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage . . . ... [weiterlesen]
Ampel will Steuerentlastung für Landwirte
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024
Die Ampel-Fraktionen wollen eine steuerliche Tarifermäßigung für Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft befristet bis zum Jahr 2028 einführen. Dafür haben SPD, Grüne und FDP einen Gesetzentwurf in den Bundestag . . . ... [weiterlesen]
Durchschnittssatz für Landwirte sinkt auf 7,8 Prozent
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024
Ab 2025 beträgt der Umsatzsteuer-Durchschnittssatz für Landwirte 7,8 %. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung an den Bundestag hervor (BT-Drucks. 20/11920). Bisher lag der Wert bei 9,0 %. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
