Steuern und Recht
Stadt Düsseldorf durfte 47 Mietwagengenehmigungen widerrufen
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024
Die Stadt Düsseldorf hat zu Recht die Genehmigungen zum Gelegenheitsverkehr für 47 Mietwagen von zwei verbundenen Unternehmen widerrufen, die unter anderem über Vermittlungsplattformen im Internet wie UBER Fahrgäste befördern. So . . . ... [weiterlesen]
Berufungsurteil im „Fensterstreit“: Eigentümer kann keine verschlossenen und blickdichten Nachbarfenster verlangen
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024
Das OLG Nürnberg hat die Klage eines Nachbarn auf Durchsetzung des „Fensterrechts“ in der Berufungsinstanz abgewiesen (Az. 6 U 2481/22). In erster Instanz hatte das LG den vom Kläger gegen . . . ... [weiterlesen]
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 146a
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024
Das BMF hat die Tz. 1.16.1.2, 1.16.1.4 und 4.1.2 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 146a geändert (Az. IV D 2 – S-0316-a / 20 / 10003 :007). ... [weiterlesen]
Keine Rückabwicklung des Kaufs eines Ponys wegen Sommerekzems
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024
Das LG München I hat die Klage der Käuferin einer Ponystute auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und Erstattung der Unterstellungskosten gegen die Verkäuferin abgewiesen (Az.: 2 O 8062/22). Das OLG München . . . ... [weiterlesen]
Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024
Der Bundestag hat am 27.06.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung“ (BT-Drucks. 20/11849) in erster Lesung beraten. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Koalition stellt sich gegen Steuerpläne der Union
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024
Mit Steuersenkungen, Vereinfachungen im Steuerrecht und mit Entbürokratisierung will die CDU/CSU-Fraktion das Wachstum der deutschen Wirtschaft wieder stärken. Der Antrag wurde in 1. Lesung debattiert und an den Finanzausschuss überwiesen . . . ... [weiterlesen]
ERP-Gründungsfinanzierung künftig auch für kleine und mittlere Gemeinwohl-Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024
Lt. BMWK verbessert die Bundesregierung die Fördermöglichkeiten für gemeinwohl-orientierte Unternehmen. Mit der Verbreiterung des Anwendungsbereichs des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024 ist künftig auch die Gründungsfinanzierung gemeinwohlorientierter kleiner und mittlerer Unternehmen möglich. ... [weiterlesen]
Weiterhin hohe Gründerquote in Deutschland
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024
Der Wunsch ein eigenes Unternehmen zu gründen ist unter der deutschen Bevölkerung weiterhin vergleichsweise stark ausgeprägt – das zeigt der Länderbericht Deutschland des Global Entrepreneurship Monitor (GEM) 2023/24: Die Gründungsquote . . . ... [weiterlesen]
Nichtzulassung des Herzkasperl-Festzelts zur „Oidn Wiesn“ 2024 ist rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024
Der BayVGH hat die Beschwerde der Betreiberin des Herzkasperl-Festzelts zurückgewiesen und entschieden, dass die Auswahlentscheidung der Landeshauptstadt München zugunsten einer Mitbewerberin rechtmäßig ist (Az. 4 CE 24.1023). ... [weiterlesen]
Beginn der Mitteilungsverpflichtung nach § 146a Absatz 4 Abgabenordnung (AO)
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024
Das Mitteilungsverfahren nach § 146a Abs. 4 AO steht ab dem 1. Januar 2025 zur Verfügung. Die Mitteilung von vor dem 1. Juli 2025 angeschafften elektronischen Aufzeichnungssystemen im Sinne des . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
