Steuern und Recht

EDSB veröffentlicht Leitlinien zu generativer KI

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2024

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat Anfang Juni 2024 die Leitlinien zum Umgang mit generativer künstlicher Intelligenz (KI) veröffentlicht. Diese sollen Risiken und Chancen von Anwendungen wie ChatGPT aufzeigen. Hierauf weist . . . ... [weiterlesen]

Verfolgung von Datenschutzverstößen im Wettbewerbsrecht

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2024

Der Bundesrat will die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verstöße im Rahmen von lauterkeitsrechtlichen Konkurrenten- oder Verbandsklagen nach § 3a UWG ausdrücklich ausschließen. Dazu hat die Länderkammer den „Entwurf eines Gesetzes zum Abbau . . . ... [weiterlesen]

WPK-Stellungnahme: Positionspapier zur CSRD-Umsetzung – Sicherstellung der Anforderungen eines Level-Playing-Fields

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2024

Das BMJ hat den Referentenentwurf eines sog. CSRD-Umsetzungsgesetzes veröffentlicht. Die WPK hatte sich an der Verbändeanhörung beteiligt und hat nun ergänzend ein Positionspapier entwickelt. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

WPK-Stellungnahme: BMJ konsultiert zu technischen Anforderungen an die elektronische Aktenübermittlung an Gerichte

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2024

Das BMJ hat einen Diskussionsentwurf einer Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung) . . . ... [weiterlesen]

IMK Inflationsmonitor: Leichter Anstieg der Teuerungsraten für alle Haushaltstypen im Mai – Trend nach unten bleibt aber intakt

Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2024

Die Inflationsrate in Deutschland ist im Mai gegenüber April leicht von 2,2 auf 2,4 Prozent gestiegen. Insgesamt lag die Inflationsrate von vier der von der Hans-Böckler-Stiftung untersuchten neun Haushaltstypen im . . . ... [weiterlesen]

Lohnsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für eine Feier des Arbeitgebers anlässlich einer Arbeitnehmer-Verabschiedung

Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2024

Das FG Niedersachsen hat sich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung gestellt, wonach Aufwendungen für eine Verabschiedungsveranstaltung eines Arbeitnehmers insgesamt als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn sie die Freigrenze von 110 . . . ... [weiterlesen]

Gesetzentwurf zur elektronischen Präsenzbeurkundung

Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2024

Das Beurkundungsverfahren soll weiter digitalisiert werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung“ (20/11849) vorgelegt. Ziel des Entwurfes sei es, „Möglichkeiten zur Errichtung elektronischer . . . ... [weiterlesen]

WPK-Kammerversammlung 2024 online: Aufzeichnung und Vortragsunterlagen verfügbar

Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2024

Die bundesweite Kammerversammlung der WPK fand am 17. Juni online statt und bot in komprimierter Form Gelegenheit, sich über wichtige Themen zu informieren, die den Berufsstand aktuell betreffen, wie Nachwuchs . . . ... [weiterlesen]

Vodafone darf Kund:innen am Telefon nicht überrumpeln

Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2024

Während des Werbeanrufs erhielt ein Verbraucher eine E-Mail mit der Vertragszusammenfassung zum beworbenen Internettarif. Der Vodafone-Mitarbeiter forderte den Kunden auf, den ebenfalls in der Mail enthaltenen Link zur Auftragserteilung anzuklicken . . . ... [weiterlesen]

Absenkung der Mautpflichtgrenze: Schwachpunkte angehen

Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2024

Ab dem 01.07.2024 sollen in Deutschland bereits Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht mautpflichtig sein. Die DIHK erwartet Probleme und plädiert dafür, die Neuregelung zu überarbeiten. Denn die . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung . . . ...

Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen . . . ... [weiterlesen]

Klage gegen Deutschland: Freier Kapitalverkehr bei . . . ...

Die EU-Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen. Deutschland hat . . . ... [weiterlesen]

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