Steuern und Recht
Bundesweit erste obergerichtliche Entscheidung über Schadenersatzklage gegen Impfärztin nach Corona-Schutzimpfung
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Juni 2024
Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich. Bei etwaigen Aufklärungsfehlern kommen daher nur Staatshaftungsansprüche gegen den Staat in Betracht, nicht aber Schadenersatzansprüche eines Impfgeschädigten gegen die Ärzte persönlich. So . . . ... [weiterlesen]
Arbeitsmarktzulassung künftig elektronisch
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Juni 2024
Ab Juli 2024 können Arbeitgeber die Arbeitsmarktzulassung an Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten per Mail versenden. Ein neuer digitaler Service der Bundesagentur für Arbeit entlastet so Behörden, Arbeitgeber und ausländische Arbeitskräfte. ... [weiterlesen]
EU-Kartellvorschriften: Kommission übermittelt Microsoft Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen möglicherweise missbräuchlicher Kopplungspraktiken bei Teams
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Juni 2024
Die EU-Kommission hat Microsoft von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen könnte. Konkret beanstandet die Kommission die Kopplung des Kommunikations- und Kooperationsprogramm „Teams“ . . . ... [weiterlesen]
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 18. und 19. Juni 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juni 2024
Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 18. und 19. Juni 2024. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Neuen Job künftig per E-Mail: Kabinett will BEG IV ändern
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juni 2024
Arbeitsverträge sollen künftig per E-Mail statt in Schriftform möglich sein. Die Regierung will den Entwurf für das BEG IV ergänzen. Dazu informiert die BRAK. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Gemeinsam innovativer – Mittels kollaborativer Innovationen stellt sich der Mittelstand der ökologischen und digitalen Transformation
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juni 2024
Eigene Ressourcenengpässe und der Wunsch, frühzeitig einen Wissensvorsprung gegenüber Wettbewerbern zu besitzen, sind vorrangige Motive, warum mittelständische Unternehmen im Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft gemeinsam mit Startups, Forschungseinrichtungen oder anderen Wirtschaftsunternehmen . . . ... [weiterlesen]
ifo Exporterwartungen gesunken (Juni 2024)
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juni 2024
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sanken im Juni auf -1,0 Punkte, von +0,2 Punkten im Mai. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Falsche Kanzleien bieten Waren aus angeblichen Insolvenzauflösungen an
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juni 2024
Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer warnt: Nichtexistente Kanzleien mit gefälschten Webauftritten verwenden betrügerische Anwaltsschreiben, um Waren aus angeblichen Insolvenzauflösungen anzubieten, die nach Zahlung nie geliefert werden. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
WPK-Stellungnahme: Entwurf einer Bürokratieentlastungsverordnung – Kürzere Aufbewahrung von Prüfungsakten
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juni 2024
Der Entwurf der BEV umfasst Bürokratieerleichterungen wie die Abschaffung von Formvorschriften. WP/vBP betreffen u. a. Änderungen der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung und Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung. Dazu hat die WPK Stellung genommen. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Verletzung eines Lkw-Fahrers bei Weigerung der Herausgabe von Fahrzeugschlüsseln an Polizeibeamte ist kein Arbeitsunfall
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juni 2024
Das SG Hannover hat die Klage eines Berufskraftfahrers gegen die Berufsgenossenschaft auf Anerkennung eines Vorfalles als Arbeitsunfall abgewiesen (Az. S 58 U 232/20). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de