Steuern und Recht

Was ändert sich im November 2024?

Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2024

Die Bundesregierung hat einen Überblick über die Neuregelungen ab November 2024 veröffentlicht: u. a. weniger Bürokratie (BEG IV), zügigere Verfahren bei großen Wirtschaftsstreitigkeiten, Justizentlastung durch Einführung von Leitentscheidungsverfahren beim BGH . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei ausländischer Betriebsstätte

Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2024

Der BFH hatte zur Kürzung der Gewerbesteuer nach § 9 Nr. 3 GewStG bei inländischen Betriebsstätten, insbesondere zur Aufteilung der Gewinne zwischen ausländischem Ort der Geschäftsleitung und inländischer Betriebsstätte zu . . . ... [weiterlesen]

BFH: Eröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle

Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2024

Der BFH legt dem EuGH Fragen vor, ob es sich um ein fahrlässiges Versäumnis die eingeführte Ware nicht bei dem laut Bewilligung angegebenem Zollamt zur vorübergehenden Ausfuhr anzumelden handelt, sodass . . . ... [weiterlesen]

BFH: AdV betreffend Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage

Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2024

Auf die Beschwerde des Antragstellers hat der BFH den Beschluss des FG Köln (Finanzamt darf Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen) vom 14.03.2024 (Az. 7 V 10/24) aufgehoben und der . . . ... [weiterlesen]

BFH: Kein Werbungskostenabzug für ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen

Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2024

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, Ob Aufwendungen eines Insolvenzverfahrens als Werbungskosten bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften berücksichtigungsfähig sind, wenn die betreffenden Objekte im Rahmen des Insolvenzverfahrens verwertet . . . ... [weiterlesen]

BGH bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex

Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2024

Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat in dem sog. Scraping-Komplex das Revisionsverfahren VI ZR 10/24 zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt. ... [weiterlesen]

Warnung: Fake-Kanzlei – Vermeintliche „Kanzlei“ Rothschild & Partner

Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2024

Die BRAK warnt, dass betrügerische Schreiben im Namen von angeblichen Kanzlei oder gar vermeintlich gezeichnet durch die betroffenen Kollegen versendet werden. Sie rät zu einem Abgleich der Kommunikationsdaten im bundesweiten . . . ... [weiterlesen]

Arbeitgeber erhalten keine Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz bei Entgeltfortzahlungsansprüchen ihrer Arbeitnehmer nach Infektionen mit dem Corona-Virus

Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2024

Eine Arbeitgeberin hat gegen den Landschaftsverband Rheinland keinen Anspruch auf Erstattung des Arbeitsentgelts, das sie ihrem im November 2022 mit dem Corona-Virus infizierten Arbeitnehmer weitergezahlt hatte. So entschied das VG . . . ... [weiterlesen]

Sturz beim Tabletten-Holen während einer Arbeitspause: Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht

Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2024

Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Näherin, die eine Arbeitspause einlegt, um von ihr vergessene, regelmäßig eingenommene Medikamente aus ihrem Auto zu holen, auf dem Rückweg vom Parkplatz zu . . . ... [weiterlesen]

Steuerrecht: „beA-Verbot“ gegenüber Finanzverwaltung droht nun doch

Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2024

Elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung soll künftig nicht mehr über die besonderen elektronischen Postfächer von Anwaltschaft und Steuerberaterschaft erfolgen dürfen. Nach Protesten aus beiden Berufsgruppen war die entsprechende Regelung zwar . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

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Die EU-Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen. Deutschland hat . . . ... [weiterlesen]

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