Steuern und Recht
Grünes Licht für Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2024
Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht zugestimmt. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2024
Das BMF hat ausführlich zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes (StAbwG) Stellung genommen (Az. IV B 5 – S-1308 / 22 / 10008 :004). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Grünes Licht für Einigungsvorschläge aus dem Vermittlungsausschuss
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2024
Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 die Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses gebilligt. U. a. beschloss er gegen das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat für höhere Hürden für die Strafverteidigung durch juristische Laien
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2024
Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 auf Initiative Bayerns beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Beschränkung der Laienverteidigung im Strafprozess beim Bundestag einzubringen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt Rentenanpassung zu
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2024
Zum 01.07.2024 erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Der Bundesrat hat am 14.06.2024 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat fordert von Bundesregierung erneut Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2024
Der Bundesrat verabschiedete am 14. Juni 2024 eine Entschließung, mit der er die Bundesregierung erneut auffordert, nunmehr unverzüglich einen geeigneten Vorschlag zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden zu unterbreiten. ... [weiterlesen]
Bundestag ändert das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2024
Der Bundestag hat am 13.06.2024 in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 20/11787) angenommen. ... [weiterlesen]
Beantragte Regelinsolvenzen im Mai 2024: +25,9 % zum Vorjahresmonat
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2024
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2024 um 25,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im April 2024 hatte sie um . . . ... [weiterlesen]
Finale FKAustG-Staatenaustauschliste 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2024
Das BMF hat die finale Staatenaustauschliste i. S. d. § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30.09.2024 bekannt gegeben (Az. . . . ... [weiterlesen]
„Keine Anspielung auf Nürnberger Bratwürste“
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2024
Das LG München I hat die Klage eines Schutzverbands gegen eine Produzentin von Bratwürsten am 13.06.2024 abgewiesen. Ein Anspielen auf den geschützten Namen „Nürnberger Rostbratwürste“ bzw. „Nürnberger Bratwürste“ insbesondere aufgrund . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
