Steuern und Recht
Haftung Hostprovider: Haftung für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2024
Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen – die richtig oder falsch sein können – so konkret gefasst sind, dass der . . . ... [weiterlesen]
Sommerprognose IfW Kiel: Etwas Licht am Ende des Konjunkturtunnels
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2024
In Deutschland setzt laut Sommerprognose des IfW Kiel eine moderate Konjunkturerholung ein. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent zulegen (Frühjahrsprognose: 0,1 Prozent). Getragen wird die Erholung vor . . . ... [weiterlesen]
IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko nimmt weiter ab
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2024
Die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland hellen sich weiter langsam auf und ab der Jahresmitte ist eine etwas beschleunigte Erholung absehbar. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie . . . ... [weiterlesen]
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2024
Nach der wirtschaftlichen Belebung zu Jahresbeginn, die mithin auf witterungs- und nachholbedingte Sondereffekte zurückzuführen gewesen sein dürfte, geben lt. BMWK die ersten Indikatoren für das zweite Quartal derzeit noch ein . . . ... [weiterlesen]
Drohende Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Samstagen abgewendet!
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2024
Der Gesetzgeber reagiert auf Eingabe des DStV. Auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens zur Modernisierung des Postrechts nehmen die Ampel-Fraktionen im Bundestag noch entscheidende Änderungen an den Regelungen zur Bekanntgabe . . . ... [weiterlesen]
Bachelorgrad als neuer Abschluss im Studiengang Rechtswissenschaften eingeführt
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2024
Die Universität Jena kann künftig Studenten des Studiengangs Rechtswissenschaften unter gewissen Voraussetzungen den Bachelorgrad verleihen, ohne dass es eines Bestehens der Ersten Juristischen Prüfung bedarf. Dies hat der Thüringer Landtag . . . ... [weiterlesen]
Parlament erhöht BAföG-Sätze für Schüler und Studenten
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2024
Die BAföG-Sätze und Freibeträge sollen zum kommenden Wintersemester steigen. Der Bundestag hat am 13.06.2024 in 2./3. Lesung die von der Bundesregierung vorgelegte 29. BAföG-Novelle gebilligt. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Bundestag: Zustellzeiten durch Reform des Postrechts verlängert
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2024
Der Bundestag hat am 13.06.2024 in 2./3. Lesung das Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) i. d. F. d. Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (BT-Drucks. 20/11817) beschlossen. Eine wesentliche Änderung im Postwesen soll eine Verlängerung der . . . ... [weiterlesen]
Fremdgeld nicht weitergeleitet – Anwalt dennoch freigesprochen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2024
Anwälte sind grundsätzlich verpflichtet, Fremdgelder weiterzuleiten und nicht mit Honorarforderungen aufzurechnen. Ausnahme: Es liegt ein nachvollziehbarer Irrtum vor. Auf die Entscheidung des AGH Hamburg (Az. I EVY 4/2023) weist die . . . ... [weiterlesen]
E.ON darf Stromabrechnung nicht verspätet versenden
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2024
Das OLG München hat der E.ON Energie Deutschland GmbH untersagt, die Schlussrechnung für Stromlieferungen erst mehr als sechs Wochen nach Beendigung des Lieferverhältnisses zu erteilen (Az. 29 U 3369/21). Das . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
