Steuern und Recht
§ 18 AStG: Weitere Verlängerung von Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2024
Das BMF hat sich zur weiteren Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen nach § 18 AStG für das Feststellungsjahr 2022 geäußert (Az. IV B 5 – S-1365 . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme der BRAK – Verfassungsbeschwerde zur Durchsuchung von Kanzleiräumen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2024
Die BRAK erläutert in einer Stellungnahme die besonderen Anforderungen, die an die Durchsuchung von Geschäftsräumen von Berufsgeheimnisträgern zu stellen sind. Sie hatte als „sachkundige Dritte“ die Möglichkeit, sich zu einem . . . ... [weiterlesen]
EU-Verbraucherschutz: Vinted verbessert Preisinformationen und Transparenz für Verbraucher
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2024
Nach Gesprächen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden hat der Online-Marktplatz Vinted seine Preisinformationen im Einklang mit dem EU-Verbraucherrecht verbessert. Die Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden hatten mehrere Beschwerden über . . . ... [weiterlesen]
Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juni 2024
Die Versagung der Einreise am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich) / Kleinblittersdorf (Deutschland) am 2. Mai 2020 zu dem Zweck, in einem Supermarkt in Kleinblittersdorf einzukaufen, war rechtmäßig (Az. 1 C 2.23). ... [weiterlesen]
ZEW-Konjunkturerwartungen stagnieren auf hohem Niveau
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juni 2024
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verändern sich in der Umfrage vom Juni 2024 nur geringfügig. Sie liegen mit plus 47,5 Punkten um 0,4 Punkte über dem Wert vom Mai. Die Einschätzung . . . ... [weiterlesen]
Anwalt plante Urlaub ohne Reiseziel – keine Terminsverlegung
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juni 2024
Ein Anwalt wollte einen Verhandlungstermin wegen seines Urlaubs verlegen lassen, für den er jedoch noch kein Reiseziel gewählt hatte. Der Entschluss zu einem Kurzurlaub „ins Blaue“ ohne Reiseziel reichte dem . . . ... [weiterlesen]
40,9 % der von Januar bis April 2024 importierten E-Autos kommen aus China
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juni 2024
Die Europäische Kommission erwägt hohe Strafzölle bei der Einfuhr von Elektrofahrzeugen aus China. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden im Jahr 2023 129.800 Pkw mit reinem Elektroantrieb im Wert von . . . ... [weiterlesen]
Gesetzentwurf sieht lineare Erhöhung der gesetzlichen Anwaltsgebühren vor
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juni 2024
Das BMJ hat den Referentenentwurf für eine von der Anwaltschaft lang erwartete Erhöhung der gesetzlichen Anwaltsgebühren vorgelegt. Wertgebühren sollen danach um 6 % steigen, Festgebühren um 9 %. Auch die . . . ... [weiterlesen]
Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren werden erhöht
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juni 2024
Das Bundesministerium der Justiz hat am 18.06.2024 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Abfallrahmenrichtlinie: Rat der EU nimmt Gespräche über ihre Überarbeitung auf
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juni 2024
Der Rat der EU hat seinen Standpunkt zur gezielten Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie festgelegt, wobei der Schwerpunkt auf Lebensmittel- und Textilabfällen liegt. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
