Steuern und Recht
Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung – Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Impfnachweises
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2024
Betreiber von Pflegeeinrichtungen i. S. d. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG a. F.) durften in der Zeit vom 16. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 nicht gegen . . . ... [weiterlesen]
Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2024
Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG a. F.) die in § 20a Abs. 1 IfSG a. F. aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllte, . . . ... [weiterlesen]
Geldwäschepaket: 6. Geldwäsche-Richtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2024
Am 19.06.2024 wurde die zum Geldwäschepaket gehörende 6. Richtlinie (EU) 2024/1640 über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung . . . ... [weiterlesen]
Geldwäschepaket: Verordnung zur Einrichtung einer EU-Geldwäschebehörde (AMLA) im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2024
Am 19.06.24 wurde die zum Geldwäschepaket gehörende Verordnung (EU) 2024/1620 zur Einrichtung einer EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung (AMLA) im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie gilt ab 01.07.2025. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
EU-Geldwäschepaket im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2024
Das am 30.05.2024 vom Rat der EU angenommene Geldwäschepaket wurde am 19.06.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Geldwäschepaket: Verordnung zur Geldwäschebekämpfung im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2024
Am 19.06.2024 wurde die zum Geldwäschepaket gehörende Verordnung (EU) 2024/1624 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie gilt ab 10.07.2024 bzw. . . . ... [weiterlesen]
Gesetzentwurf zur Neufassung der Energieauditpflicht
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2024
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neufassung der Energieauditpflicht (BT-Drucks. 20/11852) vorgelegt. Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes diene der erforderlichen Anpassung des innerstaatlichen Rechts an die Vorgaben des Artikel . . . ... [weiterlesen]
OLG Dresden entscheidet über Musterfeststellungsklagen zu Zinsanpassungen bei Prämiensparverträgen der Kreissparkasse Bautzen und der Sparkasse Meißen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2024
Das OLG Dresden hat zwei Urteile in Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Kreissparkasse Bautzen und die Sparkasse Meißen verkündet (Az. 5 MK 1/21 und 5 MK 3/20). ... [weiterlesen]
BEG IV: Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2024
Die Bundesregierung hat am 19.06.2024 eine vom BMJ vorgelegte Formulierungshilfe zur Ergänzung des Regierungsentwurfs für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Damit werden weitere Maßnahmen zum Abbau überflüssiger Bürokratie für das Vierte . . . ... [weiterlesen]
Reitlehrerin ohne eigene Pferde ist abhängig beschäftigt
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2024
Ein Reitverein muss für von ihm angebotenen Reitunterricht Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn der Unterricht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung erbracht wird. Hierfür spricht, wenn die Reitlehrerin die vereinseigenen Pferde sowie die . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
