Steuern und Recht
EU-Kommission stuft besondere Steuervorschriften für Spielbankunternehmen in Deutschland als nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen ein
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2024
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die in Deutschland geltenden besonderen Steuerregelungen für Spielbankunternehmen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Deutschland muss diese Beihilfen einschließlich Zinsen zurückfordern und die Steuerregelungen . . . ... [weiterlesen]
Anwendung des § 6 Absatz 3 Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG)
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2024
Das BMF hat zur Begriffsbestimmung des § 6 Abs. 3 PStTG Stellung genommen (Az. IV D 3 – S-1316 / 21 / 10019 :025). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Werbung für Biozidprodukte
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2024
Werbung für Biozidprodukte: Das Unionsrecht verbietet die Verwendung der Bezeichnung „hautfreundlich“. So entschied der EuGH (Rs. C-296/23). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
ifo Institut erhöht Prognose auf 0,4 Prozent Wachstum für 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2024
Das ifo Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr auf 0,4 Prozent heraufgesetzt, von 0,2 Prozent bislang. Im kommenden Jahr dürfte es sich beschleunigen auf 1,5 Prozent. ... [weiterlesen]
BFH: Steuerfreie Zuschläge bei Bereitschaftsdiensten
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2024
Die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Bereitschaftsdienste, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht und gesondert vergütet werden, bemisst sich nach dem Arbeitslohn für die regelmäßige Arbeitszeit und nicht nach dem Bereitschaftsdienstentgelt. . . . ... [weiterlesen]
BFH zur thermischen Abfallbehandlung gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2024
Der BFH hatte zu klären, ob im Rahmen der Aktivkohlereaktivierung in Drehrohröfen dem bei der Verbrennung des Erdgases entstehenden Kohlendioxid die gleiche prozessspezifische nichtenergetische Bedeutung zukommt, wie im Rahmen des . . . ... [weiterlesen]
BFH: Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 2 AO
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2024
Der BFH ist der Auffassung, dass die Frage nicht klärungsbedürftig ist, ob § 152 Abs. 2 AO in der gemäß Art. 97 § 8 des Einführungsgesetzes zur AO anwendbaren Fassung . . . ... [weiterlesen]
BFH: Schonvermögen des Unterhaltsempfängers beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2024
Der BFH hat für das Streitjahr 2019 entschieden, dass Unterhaltsleistungen nur dann als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommensteuer abgezogen werden können, wenn das Vermögen des Unterhaltsempfängers 15.500 Euro (sog. Schonvermögen) . . . ... [weiterlesen]
Schaden am Mietauto – wer zahlt?
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2024
Wird ein Mietauto beschädigt zurückgegeben, muss die Autovermietung beweisen, dass das Auto ohne Schäden übergeben wurde. Beweiserleichterungen gibt es nicht. Das LG Lübeck verneinte in einem aktuellen Fall eine Ersatzpflicht . . . ... [weiterlesen]
Erzeugerpreise im Mai 2024: -2,2 % gegenüber Mai 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juni 2024
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Mai 2024 um 2,2 % niedriger als im Mai 2023. Im April 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -3,3 % gelegen. Wie . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
