Steuern und Recht
Richtlinie zu Umweltansprüchen: Rat der EU bereit zur Aufnahme von Gesprächen mit dem Europäischen Parlament
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juni 2024
Der Rat der EU hat seinen Standpunkt zur Richtlinie über umweltfreundliche Werbeaussagen festgelegt. Ziel der Richtlinie ist es, gegen „Greenwashing“ vorzugehen und den Verbrauchern dabei zu helfen, beim Kauf eines . . . ... [weiterlesen]
KfW-Gründungsmonitor 2024 – Zahl der Existenzgründungen legt leicht auf 568.000 zu
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2024
Nach dem deutlichen Rücksetzer im Vorjahr (- 9 %) ist die Zahl der Existenzgründungen in Deutschland 2023 wieder angestiegen, allerdings nur leicht um 3 %: 568.000 Menschen gingen im vergangenen . . . ... [weiterlesen]
Vorsicht vor angeblichen E-Mails vom Finanzamt oder von ELSTER
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2024
Aktuell werden gefälschte E-Mails im Namen der Steuerverwaltung versendet. Als Absender wird dabei ELSTER beziehungsweise die Steuerverwaltung vorgetäuscht. Hierauf macht das Bayerisches Landesamt für Steuern aktuell aufmerksam. ... [weiterlesen]
Motorrad zu Unrecht von Polizei sichergestellt
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2024
Die Polizei durfte ein Motorrad nach dem Anhalten des Fahrers bei einer Verkehrskontrolle aufgrund seines vorangegangenen Verhaltens, das von ihr als verbotenes Kraftfahrzeugrennen bewertet wurde, nicht zur Gefahrenabwehr sicherstellen. So . . . ... [weiterlesen]
In 3 von 4 Büros wird noch gefaxt
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2024
Schreibmaschine, Rohrpost oder Diskette – einiges von dem, was mal als modernster Bürostandard galt, gehört heute längst der Vergangenheit an. Ein Urgestein der Bürokommunikation aber hält sich trotz Alternativen hartnäckig . . . ... [weiterlesen]
Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen abschaffen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2024
Die EU-Kommission leitet eine Überprüfung der Anzeigepflichten grenzüberschreitender Steuergestaltungen ein. Der DStV übt deutliche Kritik an der EU-Bürokratie und Planungsunsicherheit für den Berufsstand und fordert, die wirkungslose Pflicht zur Mitteilung . . . ... [weiterlesen]
Notarielle Online-Verfahren bislang zurückhaltend genutzt
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2024
Seit etwa zwei Jahren können bestimmte notarielle Beglaubigungen und Beurkundungen online durchgeführt werden. Das BMJ prüft nun eine Ausweitung. Doch bislang wird die Möglichkeit nur zurückhaltend genutzt. Die BRAK rät . . . ... [weiterlesen]
Taggenaue Betrachtung für Zwecke des § 62 Abs. 1a Satz 1 und 3 EStG erforderlich
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2024
Der „Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums“ i. S. d. § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG ist taggenau zu ermitteln, sodass eine Kindergeldberechtigung für alle vier Monate, die . . . ... [weiterlesen]
Nachweis der Bekanntgabe bei Rechtsnachfolge
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2024
Das FG Münster entschied, dass bei Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids an den Rechtsvorgänger durch den Rechtsnachfolger keine übermäßig hohen Anforderungen an die darzulegenden Zweifel zu stellen sind (Az. 4 . . . ... [weiterlesen]
LAG zum Zugang einer Kündigung: Einwurf-Einschreiben nur mit Auslieferungsbeleg – Nachweis Einlieferung reicht nicht!
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2024
Den Zugang einer Kündigung gerichtsfest zu beweisen, erfordert den Auslieferungsbeleg der Post. Einlieferungsbeleg und Sendestatus allein reichen nicht. So entschied das LAG Baden-Württemberg (Az. 15 Sa 20/23). Darauf weist die . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
