Steuern und Recht
Nachweis der Bekanntgabe bei Rechtsnachfolge
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2024
Das FG Münster entschied, dass bei Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids an den Rechtsvorgänger durch den Rechtsnachfolger keine übermäßig hohen Anforderungen an die darzulegenden Zweifel zu stellen sind (Az. 4 . . . ... [weiterlesen]
LAG zum Zugang einer Kündigung: Einwurf-Einschreiben nur mit Auslieferungsbeleg – Nachweis Einlieferung reicht nicht!
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2024
Den Zugang einer Kündigung gerichtsfest zu beweisen, erfordert den Auslieferungsbeleg der Post. Einlieferungsbeleg und Sendestatus allein reichen nicht. So entschied das LAG Baden-Württemberg (Az. 15 Sa 20/23). Darauf weist die . . . ... [weiterlesen]
Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers sind als Dienstunfall anzuerkennen
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2024
Der BayVGH hat die Berufungen des Freistaates Bayern gegen Urteile der Verwaltungsgerichte Augsburg und Würzburg zurückgewiesen und den Freistaat Bayern dazu verpflichtet, die jeweils bei den Klägern eingetretenen Corona-Infektionen als . . . ... [weiterlesen]
Entwurf eines Schreibens zur Einführung der obligatorischen E-Rechnung
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2024
Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 01.01.2025 veröffentlicht (Az. III C 2 – S-7287-a / 23 . . . ... [weiterlesen]
Grünes Licht für Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2024
Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht zugestimmt. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2024
Das BMF hat ausführlich zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes (StAbwG) Stellung genommen (Az. IV B 5 – S-1308 / 22 / 10008 :004). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Grünes Licht für Einigungsvorschläge aus dem Vermittlungsausschuss
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2024
Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 die Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses gebilligt. U. a. beschloss er gegen das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat für höhere Hürden für die Strafverteidigung durch juristische Laien
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2024
Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 auf Initiative Bayerns beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Beschränkung der Laienverteidigung im Strafprozess beim Bundestag einzubringen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt Rentenanpassung zu
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2024
Zum 01.07.2024 erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Der Bundesrat hat am 14.06.2024 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat fordert von Bundesregierung erneut Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2024
Der Bundesrat verabschiedete am 14. Juni 2024 eine Entschließung, mit der er die Bundesregierung erneut auffordert, nunmehr unverzüglich einen geeigneten Vorschlag zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden zu unterbreiten. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
