Steuern und Recht
Grundsteuer: Hebesatzempfehlungen für Hessens Kommunen berechnet
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Ab 2025 gilt die neue Grundsteuer. Ein Ziel dabei ist die Aufkommensneutralität für die Kommunen. Die Empfehlungen des Landes Hessen zu den Hebesätzen wurden nun vorgestellt. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Untersagung von Gaststättengewerbe in Bad Vilbel rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Das VG Gießen hat den Eilantrag einer Betreiberin zweier Gaststätten im Gebiet der Stadt Bad Vilbel abgelehnt. Die Antragstellerin wandte sich gegen die Untersagung der Ausübung des Gaststättengewerbes (Az. 8 . . . ... [weiterlesen]
Weinautomat auf Privatgrundstück in Bad Kreuznach bleibt außer Betrieb
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Privatgrundstück darf verboten werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des VG Koblenz (Az. 3 K 972/23.KO). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus – Versorgungsabsicht stand nicht im Vordergrund
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Obwohl seine Ehefrau bei der Hochzeit bereits schwer an Krebs erkrankt war und nur 3 Monate später starb, hat der verwitwete Ehemann Anspruch auf Witwer-Rente aus ihrer Versicherung. Die gesetzliche . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem 01.08.2022
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Der BFH entschied, dass für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Bevollmächtigte vor dem 01.08.2022 keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gem. § 52d Satz 1 oder 2 FGO bestand, und . . . ... [weiterlesen]
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im April 2024: -0,2 % zum Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2024 gegenüber März 2024 um 0,2 % gesunken. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
BdSt begrüßt Pläne für Grundfreibetrag und Einkommensteuertarif
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Die aktuellen Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Einkommensteuertarife der Jahre 2024, 2025 und 2026 zu reformieren, begrüßt der BdSt ausdrücklich. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Der Bundestag hat am 05.06.2024 den Antrag „Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern“ (BT-Drucks. 20/11149) in 2./3. Lesung zurückgewiesen. ... [weiterlesen]
Die wichtigsten Änderungen beim BAföG
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Höhere Grundbedarfsätze und erhöhte Freibeträge: Das Kabinett hat am 05.06.2024 weitere Verbesserungen des BAföG beschlossen. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Funktionär der Partei „Die Heimat“ muss vorerst nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines hohen Funktionärs der Partei „Die Heimat“, der früheren NPD, auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg abgelehnt (Az. 4 S 14/24). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
