Steuern und Recht
Kein Weiterbeschäftigungsanspruch eines Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl im einstweiligen Rechtsschutz
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2024
Das LAG Köln entschied, dass der Sonderkündigungsschutz eines sog. Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl nicht per se geeignet ist, einen Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis zu begründen. Vorfeld-Initiatoren sind Arbeitnehmer, die in einem . . . ... [weiterlesen]
Videokonferenztechnik in Zivilprozessen: Vermittlungsausschuss unterbreitet Einigungsvorschlag
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2024
Der Vermittlungsausschuss hat am 12. Juni 2024 einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten verabschiedet. Der Bundestag wird sich voraussichtlich noch . . . ... [weiterlesen]
Vermittlungsverfahren zum Onlinezugangsgesetz abgeschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2024
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12. Juni 2024 einen Einigungsvorschlag für das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung vorgelegt. Wenn der . . . ... [weiterlesen]
„Open Data“: Niedersächsische Katasterdaten ab sofort kostenfrei verfügbar
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2024
Seit 9. Juni 2024 bietet die Vermessungs- und Katasterverwaltung (VKV) Niedersachsens die Daten des Liegenschaftskatasters und weitere amtliche Geodaten frei verfügbar im Internet an. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Der BGH entschied, dass die von einem Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln über das Schiedsgutachterverfahren nach Ablehnung des Rechtsschutzes wirksam sind (Az. IV ZR 341/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Der BGH entschied, dass von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen unwirksam sind (Az. IV ZR 437/22). ... [weiterlesen]
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § 2b UStG; Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Durch das JStG 2022 wurde die optionale Übergangsfrist zur Anwendung des § 2b UStG um weitere zwei Jahre bis zum 31.12.2024 verlängert. Das BMF hat diesbezüglich zum Vorsteuerabzug bei unternehmerisch . . . ... [weiterlesen]
BFH-Entscheidung zur neuen Grundsteuer ist ein wichtiges Signal
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Das letzte Wort in den anhängigen Klagen vor den Finanzgerichten wird das Bundesverfassungsgericht haben. Auch wenn der BFH (Az. II B 78/23) mit seiner Entscheidung vom 12.06.2024 die Beschwerden des . . . ... [weiterlesen]
Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen – Bedeutung des mit Zahlungen verbundenen Zwecks
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Das BMF hat die Abgrenzung zwischen einem Entgelt für eine Leistung an den Zuschussgeber (Zahlenden) und einem nicht steuerbaren „echten“ Zuschuss bezüglich der Bedeutung des mit der Zahlung verbundenen Zweckes . . . ... [weiterlesen]
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Das Bundeskabinett hat am 12.06.2024 den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung ein klares Zeichen gegen Vaterschaftsanerkennungen, die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
