Steuern und Recht
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Der Rechtsausschuss im Bundestag hat am 12.06.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes“ (20/10942, 20/11307) beschlossen. Der Bundestag will am 13.06.2024 abschließend über den im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen . . . ... [weiterlesen]
Rheinland-Pfalz: Erleichterungen beim Wiederaufbau weiterhin gültig
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Der Ministerrat hat am 11.06.2024 den Entwurf einer Rechtsverordnung beschlossen, die Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuches zur Katastrophenbewältigung weiterhin ermöglicht. Durch den neuen § 246 c Baugesetzbuch wurde die . . . ... [weiterlesen]
Mannheim: Bebauungsplan zum Verbot gewerbsmäßiger Grillnutzung unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Der VGH Baden-Württemberg hat hat auf Antrag der Betreiberin eines Grillrestaurants den Bebauungsplan Nr. 11.43 „Verbrennungsverbot beidseits der Kurpfalzstraße in Mannheim – Innenstadt/Jungbusch“ der Stadt Mannheim für unwirksam erklärt. (Az. . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Mai 2024 bei +2,4 %
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Mai 2024 bei +2,4 %. Im April und März 2024 hatte die Veränderungsrate noch jeweils +2,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission erläutert Unterstützung für Landwirte bei außergewöhnlichen Wetterereignissen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der die Anwendung des Konzepts der höheren Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Agrarsektor der EU bei unvorhersehbaren und extremen Wetterereignissen erläutert wird. Durch . . . ... [weiterlesen]
Anstieg der Kurzarbeit in der Industrie gestoppt
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Auf die winterliche Konjunkturflaute haben die deutschen Industriefirmen mit deutlich mehr Kurzarbeit reagiert. In den kommenden Monaten dürfte sie lt. ifo Institut zwar erhöht bleiben, sich aber nicht weiter verschärfen. . . . ... [weiterlesen]
Unfaire Subventionen: Industrieunternehmen greifen wegen China-Konkurrenz zu Entlassungen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Rund die Hälfte der deutschen Industriefirmen reagiert auf die zunehmende China-Konkurrenz mit Entlassungen, zeigt eine repräsentative Umfrage des IW Köln. Das Gros der befragten Firmen verweist auf unfaire Subventionen – . . . ... [weiterlesen]
Grundsteuer B nach dem Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist verfassungsmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2024
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist, dass der Landesgesetzgeber entgegen der bisherigen Einheitsbewertung und auch abweichend von den Neuregelungen sowohl im . . . ... [weiterlesen]
74 Prozent der Beschäftigten mit Tarifvertrag erhalten Urlaubsgeld – ohne Tarifvertrag sind es 36 Prozent
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2024
Trotz sinkender Inflationsraten wird der Urlaub auch in diesem Sommer teurer als im Vorjahr. Umso willkommener ist ein Zuschuss des Arbeitsgebers zur Urlaubskasse: Fast die Hälfte der Beschäftigten in der . . . ... [weiterlesen]
Deutsche Unternehmen nutzen ihre Daten kaum
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2024
Ob für das Training von KI-Modellen, die smarte Nutzung erneuerbarer Energien oder die Forschung rund um personalisierte Medikamente – Daten werden für Wirtschaft und Gesellschaft immer wichtiger. Doch in der . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
