Steuern und Recht
Drohende Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Samstagen abgewendet!
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2024
Der Gesetzgeber reagiert auf Eingabe des DStV. Auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens zur Modernisierung des Postrechts nehmen die Ampel-Fraktionen im Bundestag noch entscheidende Änderungen an den Regelungen zur Bekanntgabe . . . ... [weiterlesen]
Bachelorgrad als neuer Abschluss im Studiengang Rechtswissenschaften eingeführt
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2024
Die Universität Jena kann künftig Studenten des Studiengangs Rechtswissenschaften unter gewissen Voraussetzungen den Bachelorgrad verleihen, ohne dass es eines Bestehens der Ersten Juristischen Prüfung bedarf. Dies hat der Thüringer Landtag . . . ... [weiterlesen]
Parlament erhöht BAföG-Sätze für Schüler und Studenten
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2024
Die BAföG-Sätze und Freibeträge sollen zum kommenden Wintersemester steigen. Der Bundestag hat am 13.06.2024 in 2./3. Lesung die von der Bundesregierung vorgelegte 29. BAföG-Novelle gebilligt. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Bundestag: Zustellzeiten durch Reform des Postrechts verlängert
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2024
Der Bundestag hat am 13.06.2024 in 2./3. Lesung das Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) i. d. F. d. Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (BT-Drucks. 20/11817) beschlossen. Eine wesentliche Änderung im Postwesen soll eine Verlängerung der . . . ... [weiterlesen]
Fremdgeld nicht weitergeleitet – Anwalt dennoch freigesprochen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2024
Anwälte sind grundsätzlich verpflichtet, Fremdgelder weiterzuleiten und nicht mit Honorarforderungen aufzurechnen. Ausnahme: Es liegt ein nachvollziehbarer Irrtum vor. Auf die Entscheidung des AGH Hamburg (Az. I EVY 4/2023) weist die . . . ... [weiterlesen]
E.ON darf Stromabrechnung nicht verspätet versenden
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2024
Das OLG München hat der E.ON Energie Deutschland GmbH untersagt, die Schlussrechnung für Stromlieferungen erst mehr als sechs Wochen nach Beendigung des Lieferverhältnisses zu erteilen (Az. 29 U 3369/21). Das . . . ... [weiterlesen]
Kaum ein Startup kommt noch ohne Künstliche Intelligenz aus
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2024
Startups setzen auf Künstliche Intelligenz. Inzwischen nutzen drei Viertel (76 Prozent) KI, vor einem Jahr waren es nur 49 Prozent. Zum Vergleich: In der Gesamtwirtschaft setzten aktuell nur 13 Prozent . . . ... [weiterlesen]
ifo Dresden: Beschäftigungswachstum vor allem durch bestehende Betriebe
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2024
Bestehende Betriebe sind Treiber für das Wachstum der Beschäftigung in Deutschland von 2000 bis 2016 gewesen. Das geht aus Berechnungen der ifo Niederlassung in Dresden hervor. Neugründungen spielten für das . . . ... [weiterlesen]
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewStG für Auslandsdividenden aus Streubesitz im Erhebungszeitraum 2001
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2024
Der BFH hat zur rückwirkenden Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen zu entscheiden und dem BVerfG eine Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewStG für Auslandsdividenden aus . . . ... [weiterlesen]
Keine Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-Nachher-Fotos für rein ästhetische Hautunterspritzungen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2024
Fälle unzulässiger Werbung für Schönheitsoperationen in Social Media oder auf Internetseiten beschäftigen die Wettbewerbszentrale seit Jahren immer wieder. Dazu hat nun der BGH ein Urteil des OLG Köln bvestätigt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
