Steuern und Recht
Digitaler Zivilprozess: Reallabor für die Justiz kommt
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2024
Das BMJ hat am 11.06.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht. Damit soll vom Bund zum ersten Mal ein Reallabor für die . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission muss auf zu Unrecht eingenommene Geldbußen Zinsen zahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2024
Die EU-Kommission muss auf vorläufig eingenommene Geldbußen, die sie im Wettbewerbsbereich zu Unrecht verhängt hat, Zinsen zahlen. Mit diesen Zinsen soll das betreffende Unternehmen für die Vorenthaltung der Nutzung des . . . ... [weiterlesen]
DStV-Präsident Lüth erneut im Austausch für eine „Rentenabzugsteuer“
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2024
Millionen Arbeitnehmer verzichten auf die anspruchsvolle Aufgabe der Bearbeitung und Abgabe einer Steuererklärung. Als Rentnerin bzw. Rentner führt jedoch immer seltener ein Weg daran vorbei. Eine Reform könnte viele Unsicherheiten . . . ... [weiterlesen]
Zivilrechtlicher Erfolg gegen „Liebesbetrüger“ („Love Scamming“)
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2024
Das LG München II hat ein Versäumnisurteil aufrechterhalten, mit dem der Beklagte zur Zahlung von 9.023,00 Euro nebst Zinsen verurteilt worden war. In dem Fall ging es um „Love Scamming“ . . . ... [weiterlesen]
Referentenentwurf eines Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetzes (RStruktFÜG)
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2024
Das BMF hat am 10.06.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (RStruktFÜG) veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Anstieg der Insolvenzen vorwiegend in den Dienstleistungsbranchen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2024
Das Gesundheits- und Sozialwesen – und darunter insbesondere Krankenhäuser und größere Pflegeeinrichtungen – sowie der Verkehrssektor waren in 2023 lt. IfM Bonn am häufigsten von Insolvenzen betroffen. Das zeigt der . . . ... [weiterlesen]
Augen auf beim Hauskauf: Schadenersatzansprüche aus einem Immobilienkaufvertrag
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2024
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass der Käufer einer Werkstatthalle bei der Angabe im Verkaufsexposé „allgemein gepflegter Zustand der Immobilie“ nicht gehalten ist, ein mit Faserzementplatten belegtes Dach vor dem . . . ... [weiterlesen]
Keine Kostenübernahme für Kindertagesbetreuung im Ausland
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2024
Das VG Trier hat eine Klage auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte sowie auf Übernahme der Kosten für einen in Anspruch genommenen Betreuungsplatz in Luxemburg abgewiesen (Az. 2 K . . . ... [weiterlesen]
Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2024
Das am 27. März 2024 verkündete Wachstumschancengesetz enthält u. a. verschiedene, teils datenschutzrechtlich erforderliche sowie ergänzende Änderungen in § 138f AO. Bund und Länder haben aus diesem Anlass eine Aktualisierung . . . ... [weiterlesen]
Auskunft zu Aufbewahrungsfrist und digitaler Gewerbesteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2024
Die zehnjährige Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung bleibt. „Diese dient dem Ziel, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen“, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
