Steuern und Recht
Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Der BGH entschied, dass die von einem Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln über das Schiedsgutachterverfahren nach Ablehnung des Rechtsschutzes wirksam sind (Az. IV ZR 341/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Der BGH entschied, dass von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen unwirksam sind (Az. IV ZR 437/22). ... [weiterlesen]
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § 2b UStG; Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Durch das JStG 2022 wurde die optionale Übergangsfrist zur Anwendung des § 2b UStG um weitere zwei Jahre bis zum 31.12.2024 verlängert. Das BMF hat diesbezüglich zum Vorsteuerabzug bei unternehmerisch . . . ... [weiterlesen]
BFH-Entscheidung zur neuen Grundsteuer ist ein wichtiges Signal
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Das letzte Wort in den anhängigen Klagen vor den Finanzgerichten wird das Bundesverfassungsgericht haben. Auch wenn der BFH (Az. II B 78/23) mit seiner Entscheidung vom 12.06.2024 die Beschwerden des . . . ... [weiterlesen]
Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen – Bedeutung des mit Zahlungen verbundenen Zwecks
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Das BMF hat die Abgrenzung zwischen einem Entgelt für eine Leistung an den Zuschussgeber (Zahlenden) und einem nicht steuerbaren „echten“ Zuschuss bezüglich der Bedeutung des mit der Zahlung verbundenen Zweckes . . . ... [weiterlesen]
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Das Bundeskabinett hat am 12.06.2024 den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung ein klares Zeichen gegen Vaterschaftsanerkennungen, die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen . . . ... [weiterlesen]
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Der Rechtsausschuss im Bundestag hat am 12.06.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes“ (20/10942, 20/11307) beschlossen. Der Bundestag will am 13.06.2024 abschließend über den im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen . . . ... [weiterlesen]
Rheinland-Pfalz: Erleichterungen beim Wiederaufbau weiterhin gültig
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Der Ministerrat hat am 11.06.2024 den Entwurf einer Rechtsverordnung beschlossen, die Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuches zur Katastrophenbewältigung weiterhin ermöglicht. Durch den neuen § 246 c Baugesetzbuch wurde die . . . ... [weiterlesen]
Mannheim: Bebauungsplan zum Verbot gewerbsmäßiger Grillnutzung unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Der VGH Baden-Württemberg hat hat auf Antrag der Betreiberin eines Grillrestaurants den Bebauungsplan Nr. 11.43 „Verbrennungsverbot beidseits der Kurpfalzstraße in Mannheim – Innenstadt/Jungbusch“ der Stadt Mannheim für unwirksam erklärt. (Az. . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Mai 2024 bei +2,4 %
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Mai 2024 bei +2,4 %. Im April und März 2024 hatte die Veränderungsrate noch jeweils +2,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
