Steuern und Recht
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Das Bundeskabinett hat am 12.06.2024 den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung ein klares Zeichen gegen Vaterschaftsanerkennungen, die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen . . . ... [weiterlesen]
BFH-Entscheidung zur neuen Grundsteuer ist ein wichtiges Signal
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Das letzte Wort in den anhängigen Klagen vor den Finanzgerichten wird das Bundesverfassungsgericht haben. Auch wenn der BFH (Az. II B 78/23) mit seiner Entscheidung vom 12.06.2024 die Beschwerden des . . . ... [weiterlesen]
Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen – Bedeutung des mit Zahlungen verbundenen Zwecks
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Das BMF hat die Abgrenzung zwischen einem Entgelt für eine Leistung an den Zuschussgeber (Zahlenden) und einem nicht steuerbaren „echten“ Zuschuss bezüglich der Bedeutung des mit der Zahlung verbundenen Zweckes . . . ... [weiterlesen]
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Der Rechtsausschuss im Bundestag hat am 12.06.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes“ (20/10942, 20/11307) beschlossen. Der Bundestag will am 13.06.2024 abschließend über den im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen . . . ... [weiterlesen]
Rheinland-Pfalz: Erleichterungen beim Wiederaufbau weiterhin gültig
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Der Ministerrat hat am 11.06.2024 den Entwurf einer Rechtsverordnung beschlossen, die Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuches zur Katastrophenbewältigung weiterhin ermöglicht. Durch den neuen § 246 c Baugesetzbuch wurde die . . . ... [weiterlesen]
Mannheim: Bebauungsplan zum Verbot gewerbsmäßiger Grillnutzung unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Der VGH Baden-Württemberg hat hat auf Antrag der Betreiberin eines Grillrestaurants den Bebauungsplan Nr. 11.43 „Verbrennungsverbot beidseits der Kurpfalzstraße in Mannheim – Innenstadt/Jungbusch“ der Stadt Mannheim für unwirksam erklärt. (Az. . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Mai 2024 bei +2,4 %
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Mai 2024 bei +2,4 %. Im April und März 2024 hatte die Veränderungsrate noch jeweils +2,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission erläutert Unterstützung für Landwirte bei außergewöhnlichen Wetterereignissen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der die Anwendung des Konzepts der höheren Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Agrarsektor der EU bei unvorhersehbaren und extremen Wetterereignissen erläutert wird. Durch . . . ... [weiterlesen]
Anstieg der Kurzarbeit in der Industrie gestoppt
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Auf die winterliche Konjunkturflaute haben die deutschen Industriefirmen mit deutlich mehr Kurzarbeit reagiert. In den kommenden Monaten dürfte sie lt. ifo Institut zwar erhöht bleiben, sich aber nicht weiter verschärfen. . . . ... [weiterlesen]
Unfaire Subventionen: Industrieunternehmen greifen wegen China-Konkurrenz zu Entlassungen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2024
Rund die Hälfte der deutschen Industriefirmen reagiert auf die zunehmende China-Konkurrenz mit Entlassungen, zeigt eine repräsentative Umfrage des IW Köln. Das Gros der befragten Firmen verweist auf unfaire Subventionen – . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
