Steuern und Recht
BdSt begrüßt Pläne für Grundfreibetrag und Einkommensteuertarif
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Die aktuellen Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Einkommensteuertarife der Jahre 2024, 2025 und 2026 zu reformieren, begrüßt der BdSt ausdrücklich. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Der Bundestag hat am 05.06.2024 den Antrag „Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern“ (BT-Drucks. 20/11149) in 2./3. Lesung zurückgewiesen. ... [weiterlesen]
Die wichtigsten Änderungen beim BAföG
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Höhere Grundbedarfsätze und erhöhte Freibeträge: Das Kabinett hat am 05.06.2024 weitere Verbesserungen des BAföG beschlossen. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Funktionär der Partei „Die Heimat“ muss vorerst nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines hohen Funktionärs der Partei „Die Heimat“, der früheren NPD, auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg abgelehnt (Az. 4 S 14/24). ... [weiterlesen]
Antrag auf steuerliche Familienförderung eingebracht
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Einen Antrag mit dem Titel „Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege“ hat die CDU/CSU-Fraktion eingebracht (BT-Drucks. 20/11620). Dieser soll am 07.06.2024 in erster Lesung debattiert werden. . . . ... [weiterlesen]
Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – hier Arbeitslosengeld II . . . ... [weiterlesen]
Auskunft zu Unterschieden von Handels- und Steuerbilanz
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Verhältnis der rechtlichen Vorgaben für die Handels- und Steuerbilanzen für Unternehmen. Ein Abbau der Abweichungen zwischen den handels- und steuerrechtlichen Vorgaben ginge entweder zu . . . ... [weiterlesen]
KfW Research: KfW-ifo-Mittelstandsbarometer – Mehr Zuversicht zieht Stimmung im Mai geringfügig nach oben
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Die Stimmung unter den Mittelständlern steigt im Mai zum vierten Mal in Folge, wie das neue KfW-ifo-Mittelstandsbarometer von KfW Research zeigt. Nach einem sehr kräftigen Zuwachs im April zieht das . . . ... [weiterlesen]
Bericht über die Sitzung des Beirates der WPK am 3. Juni 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Der Beirat der WPK kam am 03.06.2024 zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2024 zusammen. U. a. beschäftigte sich der Vorstand intensiv mit der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting . . . ... [weiterlesen]
Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung – „Dieselklagen“
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2024
Der BGH hat entschieden, dass für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs eines Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung der Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
